Artikel unter 'Beeinflussung durch Dritte'

Testierunfähigkeit und Medikamente

Medikamente spielen im Rahmen der Testierunfähigkeit eine Doppelrolle und zwar nicht nur, wenn der spätere Erblasser diese Medikamente durch einen Arzt verordnet erhält und diese normal zu sich nicht, sondern auch, wenn die Medikamentenvergabe durch eine andere Person gesteuert wird. Dies dann, wenn diese andere Person sich bestimmt Vorteile erhofft. Dabei kann es einerseits darum gehen, dass bestimmte Medikamente gegeben bzw. zwangsweise verabreicht haben, die die Willensbildung des Erblassers einschränken. Dies kann auch Fälle betreffen, in denen eine Medikamentenabhängigkeit entsteht. Andererseits kann umgekehrt auch ein Sachverhalt vorliegen, in dem die dritte Person dem Erblasser bestimmte Medikamente vorenthält, die gesundheitliche Einschränkungen mindern sollen. Diese Einschränkungen leben dann wieder auf. Zuletzt gibt es Fälle, in denen der Erblasser zu einem Testament oder einer Schenkung getrieben wird, indem ein Medikament vorenthalten wird und er das Medikament erst erhält, wenn das Testament oder die Schenkung durchgeführt wurden. Dies kommt häufig bei Schmerzmitteln vor. In allen Fällen ist eine Testierunfähigkeit des Erblassers zu prüfen.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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Drohung – Pfarrer

Dir Äußerung eines Pfarrers gegenüber dem Erblasser, er werde nicht “in den Himmel kommen”, stellt keine Drohung dar, die die Testierfähigkeit beeinträchtigt.

Es handelt sich dabei nur um eine Ankündigung eines künftigen Übels, das vom Willen des Pfarrers nicht abhängt.

(Datenbank des Kester-Häusler-Forschungsinstituts, Urteil Nr. 3001)

Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwalt / Magdalena Gediga, Rechtsanwältin

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Beeinflussung durch Dritte mittels Drohung

Unter Drohung versteht man die Ankündigung eines küftigen Übels, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet. Sie muss bezweckt haben, den Bedrohten gerade zu der Willenerklärung zu bestimmen, die Gegenstand der Anfechtung ist.

Die Drohung muss widerrechtlich sein. Die Widerrechtlichkeit der Drohung kann sich aus dem angewandten Mittel, dem verfolgten Zweck oder aus dem Verhältnis zwischen Mittel und Zweck ergeben. Letzteres kann etwa anzunehmen sein, wenn der Drohende mit dem Entzug einer bisher gewährten Leistung (wie der Pflege des Erblassers) droht, zu der er an sich nicht verpflichtet ist, dies den Erblasser aber in eine akute Notsituation bringt.

Schließlich muss der Erblasser durch die Drohung zu der letztwilligen Verfügung bestimmt oder zumindest wesentlich mitbestimmt worden sein.

(Datenbank des Kester-Häusler-Forschungsinstituts Urteil Nr. 3001)

Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwalt / Magdalena Gediga, Rechtsanwältin

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Unzulässige Beeinflussung durch Dritte

Unzulässige Beeinflussung ist ein rechtliches Konstrukt und wird durch die Gerichte in den jeweiligen Rechtsordnungen unterschiedlich definiert. Die Rolle der Mediziner ist es, das Gericht über die Anfälligkeit einer Person für unzulässige Einflussnahme aufzuklären. Es verbleibt jedoch dem Gericht endgültig festzustellen, ob eine unzulässige Beeinflussung auf den Willen einer Person vorliegt. Soweit das Gericht das Vorliegen einer solchen zum Zeitpunkt der Willensäußerung oder den Vollzug des Willens bejaht, hat dies die Unwirksamkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts zur Folge.

Um die Auffälligkeit einer Person für unzulässige Beeinflussung zu beurteilen, muss der Arzt die unterschiedlichen Risikofaktoren, die die Beeeinflussung begründen können, berücksichtigen. Unzulässige Beeinflussung tritt u.a. in den folgenden Situationen auf:

- Es liegt eine spezielle Beziehung vor, in welcher der Testierende einer anderen Person viel Vertrauen und Zuversicht entgegenbringt

- Es liegt eine Isolation vor, welche den freien Informationsfluss einschränkt und Platz für die subtile Verdrehung der Wahrheit schafft

- Es ist eine Anfälligkeit für Beeinflussung aufgrund mentaler Schwächen oder emotionaler Umstände gegeben

Die genannten Risikofaktoren können den Gutachtern helfen, die Wahrscheinlichkeit für ein Vorliegen von unzulässiger Beeinflussung zu diagnostizieren.

Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwalt / Magdalena Gediga, Rechtsanwältin

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Die unzulässige Beeinflussung mittels Zwang

Der Zwang kann in unterschiedlichen Formen auftreten. Er kann in der stärksten Form der tatsächlichen Gewalt (vis absoluta) oder aber in einer leichten Ausübung von Druck liegen, wenn eine Person sich den letzten Stunden ihres Lebens gegenüber sieht und somit entsprechend schwach und kraftlos ist und dies zum Erreichen des gewünschten Ergebnisses reicht.

Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwalt / Magdalena Gediga, Rechtsanwältin

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