Artikel unter 'Geschäftsfähigkeit'

Testierfähigkeit bei (Ehegatten)Testament und Erbvertrag

Die Form letztwilliger Verfügungen von Todes wegen ist im deutschen Erbrecht auf drei Formen begrenzt und zwar:

- einseitiges Testament,
- Ehegattentestament,
- Erbvertrag.

Eine Testier- bzw. Geschäftsunfähigkeit wirkt sich jeweils unterschiedlich aus.

Bei einem einseitigen Testament ist bei Erstellung Testierfähigkeit notwendig. Tritt nach Erstellung eine Testierunfähigkeit ein, ist dies unschädlich. Ein Ehegattentestament setzt die Testierfähigkeit beider Eheleute zum Zeitpunkt der Erstellung voraus. Hier gibt es das Sonderproblem, dass nach Erstellung ein Ehegatte testierunfähig wird. Dann ist es dem anderen Ehegatten kaum noch möglich, sich von diesem Ehegattentestament zu lösen. Ähnliches gilt für den Erbvertrag, allerdings mit dem Unterschied, dass hier auf die Geschäfts- und nicht auf die Testierfähigkeit abzustellen ist.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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Eingeschränkte Willensfreiheit und Vorsorgevollmachten

Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht erfordert Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers und kann sich auch im Erbfall erheblich auswirken, wenn die Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gilt (sog. post- oder transmortale Vollmacht). In diesem Fall kann der Bevollmächtigte neben bzw. anstatt der Erben weiter für den Nachlass handeln. In der Praxis besteht dabei das Problem, dass Vorsorgevollmachten in Gestalt von Formularvordrucken leicht “untergeschoben” werden können. Dem Autor sind viele Fälle bekannt, in denen der spätere Bevollmächtigte eine Vorsorgevollmacht komplett zu seinen Gunsten ausfüllt und dann den späteren Erblasser zu einer Unterschrift unter die Vollmacht bringt. Hierdurch lässt sich leider ein bestehendes Testament aushöhlen. Deshalb ist der Autor strikter Gegner von frei verfügbaren Formularvordrucken bei Vorsorgevollmachten. Es ist immer eine am Einzelfall orientierte Beratung notwendig.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
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Testierunfähigkeit: Abgrenzung zu anderen Begriffen

Das deutsche Recht kennt neben der Testierunfähigkeit insbesondere die Begriffe

(1) Geschäftsunfähigkeit,

(2) Betreuungsbedürftigkeit,

(3) Ehefähigkeit,

die jeweils abzugrenzen sind. Dabei ist die Testierunfähigkeit zwar rechtlich betrachtet ein Unterfall der Geschäftsunfähigkeit, beide Tatbestände sind aber klar voneinander zu trennen. In der Praxis wird dies häufig mißachtet, insbesondere bei ärztlichen Attesten, die diese Differenzierung nicht vornehmen. Aber auch viele notarielle Urkunden sind nicht deutlich genug. Der Autor hat bereits viele notariellen Testamente gesehen, die eine Geschäftsfähigkeit konstatieren, obwohl es genau betrachtet um Testierfähigkeit geht.

Die Betreuungsbedürftigkeit bezieht sich dagegen auf einen viel weiteren Bereich, sodass zwar alle Geschäfts- bzw. Testierunfähigen betreuungsbedürftig sind, aber umgekehrt viele Betreuungsbedürftige noch gechäfts- und testierfähig sind. Gutachten aus Betreuungsverfahren liefern deshalb zwar wichtige Anhaltspunkte über die Geschäfts- und Testierfähigkeit, sind aber meist auf eine solche Feststellung nicht übertragbar.

Die Ehefähigkeit ist daneben ein Sonderfall, der immer wieder eine wichtige Rolle spielen kann, insbesondere dann, wenn ein sog. “Erbschleicher” einen älteren Menschen noch zu einer Heirat bringt, z. B. um das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht zu erhalten oder die für Ehegatten hohen Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

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Testierunfähigkeit bei Erbfällen mit Auslandsbezug

In vielen Fällen kann auch das Problem auftreten, dass ein Erbfall Auslandsbezug hat, beispielsweise, wenn sich die betroffene Person im Ausland aufhält, die Person Ausländer ist oder Vermögen im Ausland belegen ist. In diesen Situation kann bei einer Anwendbarkeit von ausländischem Erbrecht auch die Testierunfähigkeit nach differenten Abläufen zu prüfen sein und zwar sowohl inhaltlich, als auch verfahrensmäßig. Dies muss dann besonders berücksichtigt werden. Auf folgende Publikationen des Autors weisen wir in diesem Zusammenhang hin:

Die EU-Erbrechtsverordnung, Prof. Dr. Wolfgang Böh
ISBN: 9783737557566
Format: DIN A4 hoch
Seiten: 128

Internationales Erbrecht, Prof. Dr. Wolfgang Böh
ISBN: 9783737514156
Format: DIN A4 hoch
Seiten: 200

Die Forschung des Autors im Bereich des Internationalen Erbrechts ist auf folgender Homepage dokumentiert:

www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de

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Testierunfähigkeit bei Korsakov-Syndrom

In vielen Fällen gibt es einen Alkoholabusus, der – wenn er chronisch ist – das sog. Korsakov-Syndrom begründen kann. Liegt ein solches Syndrom vor, kann die abhängige Person geschäftsunfähig und testierunfähig sein. Dies muss im Einzelfall geprüft werden und ist von Fällen abzugrenzen, in denen zwar ein erhöhter Alkoholabusus vorliegt, allerdings die Person nur in Phasen, in denen Alkohol konsumiert wird, nicht mehr zu einer freien Willensbildung in der Lage ist. Dann stellen sich schwierige Beweisfragen. In einem Fall des Autors lag ein gravierendes Korsakov-Syndrom vor, dass dazu geführt hatte, dass die Erblasserin nur noch mit einer hohen Schmerzmitteldosierung legen konnte und am Rücken offene Wunden hatte, die sie aufgrund der Alkoholerkrankung nicht mehr bemerkte. In diesem Fall hat der Gutachter eine Testierunfähigkeit bestätigt.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
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Testierunfähigkeit bei bipolarer Störung

Bei Krankheitsbildern muss immer abhängig vom Einzelfall geprüft werden, ob eine Geschäftsunfähigkeit oder Testierunfähigkeit aufgrund der Erkrankung vorliegt. Entscheidend ist, ob bezüglich der zu prüfenden Willenserklärung (z. B. ein Vertrag oder ein Testament) eine freie Willensentscheidung der erklärenden Person vorgelegen hat. Bei einer bipolaren Störung kann das kritisch zu beurteilen sein. Denn die bipolare Störung zeichnet sich dadurch aus, dass sich sog. manischen und depressive Phasen abwechseln, während denen die Person geschäftsunfähig oder testierunfähig sein kann. Zwischen dem Phasenwechsel gibt es aber auch Zeiträume, in denen die Willensbildung der Person nicht eingeschränkt ist. Um eine Geschäftsunfähigkeit oder Testierunfähigkeit nachzuweisen, muss also dargelegt werden, in welcher der drei benannten Phasen die Erklärung abgegeben worden ist. Auf die instruktive Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.06.2009, I-4 U 215/08, weisen wir hin.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
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Testierunfähigkeit: Was prüft ein Sachverständiger genau?

Bei der Prüfung der Testierunfähigkeit kommt es auf zwei scharf zu trennende Tatbestandsmerkmale an:

Dauerzustand einer krankhaften Störung (1),

Ausschluss der freien Willensbestimmung (2).

Bei einer sachverständigen Untersuchung ist also zuerst eine Feststellung zu treffen, ob der Dauerzustand einer krankhaften Störung vorliegt (1). In einem zweiten Schritt ist dann der Ausschluss der freien Willensbestimmung zu beurteilen (2).

Es handelt sich also um ein zweistufiges Beurteilungsverfahren mit einer Trennung von

nosologischer

und

psychopathologischer Ebene.

Auf der nosologischen Ebene genügt die Feststellung einer irgendwie gearteten psychischen bzw. geistigen Anomalie, die grundsätzlich zu einer Aufhebung der freien Willensbestimmung führen kann. Für diesen rechtlichen Krankheitsbegriff kommt es wesentlich auf die Art und das Ausmaß der psychopathologischen Funktionseinbußen und deren Auswirkung auf die Einsichts- und Willensbestimmungsfähigkeit an.

Auf der psychopathologischen Ebene ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Störung auf die Freiheit der Willensbestimmung hat. Eine solche freie Willensbestimmung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie als normale Bestimmbarkeit einer Person durch vernünftige Erwägungen verstanden werden darf. Der Gutachter muss also die Frage beantworten, ob im konkreten Einzelfall die normalpsychologische Bestimmbarkeit des Willens durch pathologische Determinanten außer Kraft gesetzt war.

(Vergleiche hierzu C. Cording in: Widder / Gaidzik: Begutachtung in der Neurologie, Seite 237).

Wir weisen hierzu auf einige exemplarischer Gerichtsentscheidungen hin, wobei auch auf Entscheidungen zur Geschäftsunfähigkeit Bezug genommen wird. Insoweit ist der Beurteilungsmaßstab deckungsgleich.

OLG Stuttgart, 10.06.2011, 6 U 130/10:

„a) Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des §§ 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Abzustellen ist dabei hierauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann (BGH v. 05.12.1995, NJW 1996, 104, juris, Rn. 11). Die freie Willensbestimmung fehlt nur dann, wenn sie nicht nur geschwächt und gemindert, sondern völlig ausgeschlossen ist. Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit durch andere schließen die Möglichkeit freier Willensbildung nicht aus. Bestimmte krankhafte Vorstellungen und Empfindungen des Erklärenden müssen derart übermäßig geworden sein, dass eine Bestimmung des Willens durch vernünftige Erwägungen ausgeschlossen war. Die Beweislast dafür, dass die Störung der Geistestätigkeit den Ausschluss der freien Willensbestimmung bewirkt hat, trifft denjenigen, der sich auf die Nichtigkeit der Willenserklärung beruft. Verbleiben ernsthafte Zweifel, so ist der Beweis nicht geführt (BGH v. 05.06.1972, WM 1972,972, juris, Rn. 9). Es ist allgemein anerkannt, dass sich der Ausschluss der freien Willensbestimmung nur auf einen bestimmten, abstrakt zu umschreibenden Kreis von Angelegenheiten beziehen kann (sog. partielle Geschäftsunfähigkeit ; BGH v. 19.06.1970, NJW 1970, 1680, juris, Rn. 11; Münchener Kommentar/Schmitt BGB, 5. Aufl., § 104, Rn. 15, 16). (…)

Die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit ist nämlich als Rechtsfrage (OLG München v. 25.01.2007, OLGR 2007, 461, juris, Rn. 30; Staudinger/Knothe BGB, 2004, § 104, Rn. 14, 16) nicht vom gerichtlichen Sachverständigen, sondern vom Gericht vorzunehmen (BGH v. 11.10.2005, „Seitenspiegel“, BGHZ 164, 261, juris, Rn. 19; OLG München aaO; Staudinger/Knothe aaO, Rn. 19). Die Frage nach dem Ausschluss der freien Willensbestimmung hat das Gericht in freier Würdigung des gesamten Tatsachenstoffes unter Zugrundelegung der Erfahrungen des Lebens und der Wissenschaft zu entscheiden; an das Ergebnis psychiatrischer oder sonstiger psychowissenschaftlicher Gutachten ist es dabei nicht gebunden und kann demzufolge von ihnen aufgrund seiner richterlichen Überzeugung abweichen (Staudinger/Knothe aaO; OLG München aaO). Eine etwaige Abweichung von einer gutachterlichen Einschätzung zur Geschäftsunfähigkeit hätte das Landgericht ausreichend begründet (s.o. Punkt 2.b.aa).“

Hieraus lassen sich insbesondere folgende Kernaussagen ermitteln:

Der Gutachter muss das Vorliegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit prüfen.

Dabei muss er insbesondere untersuchen, inwiefern der Erblasser aufgrund seiner Situation bei der Willensbildung beeinflussbar ist. Man nennt dies auch Formbarkeit.

In der Folge ist dann die Fehlerhaftigkeit der Willensbildung zu untersuchen und zwar insbesondere mit Blick auf die Fragen

welchen Willen der Erblasser gebildet hat (1),

wie der Willensbildungsprozess abgelaufen ist (2),

ob es Anzeichen dafür gibt, dass er einen Abwägungsvorgang vorgenommen hat (3),

ob die Willensbildung generell Fehler aufweist und zwar eben durch die krankhafte Störung der Geistestätigkeit und / oder eine Fremdbeeinflussung (4).

Die Notwendigkeit der Untersuchung des Abwägungsvorgangs wird auch durch folgende Entscheidung bestätigt.

OLG Karlsruhe vom 24.09.2009, 4 U 124/04:

„Für die Geschäftsunfähigkeit kommt es darauf an, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist, oder ob von einer freien Willensbildung nicht gesprochen werden kann, etwa weil Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen, oder weil die Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen, ähnlich einer mechanischen Verknüpfung von Ursache und Wirkung, ausgelöst wird (vgl. BGH NJW 1970, 1680, 1681; BGH NJW 1996, 918, 919). Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne von § 104 Nr.2 BGB, auch wenn sie schwerwiegender Natur ist, reicht für sich allein nicht zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit aus. Entscheidend ist hingegen, welche Auswirkungen die krankhafte Störung auf die Willensbildung hat. Hierbei genügt eine gewisse Einschränkung der freien Willensbildung nicht; vielmehr muss ein (vollständiger) Ausschluss der freien Willensbetätigung vorliegen. Die Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss der freien Willensbetätigung sind von demjenigen, der sich auf die fehlende Geschäftsfähigkeit beruft, zu beweisen, so dass etwaige Zweifel im vorliegenden Fall zu Lasten der Beklagten gehen.“

Auch das OLG Karlsruhe stellt für eine Beurteilung der Geschäftsfähigkeit, respektive Testierfähigkeit eines Betroffenen auf die Frage der Formbarkeit als eigenes Untersuchungskriterium ab.

Dies fasst eine Entscheidung des BGH nochmals zusammen.

BGH in NJW 1996, 918-919:

„Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH; Urteile vom 14. Juli 1953 – V ZR 97/52, NJW 1953, 1342, vom 19. Juni 1970 – IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 und vom 20. Juni 1984 – IVa ZR 206/82, WM 1984, 1063, 1064).
Substantiiert dargelegt ist ein solcher Ausschluss nach allgemeinen Grundsätzen, wenn das Gericht auf der Grundlage des Klägervorbringens zu dem Ergebnis kommen muss, die Voraussetzungen des § 104 Nr.2 BGB lägen vor. Auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 29. September 1992 – X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189; BGH, Urteil vom 3. Mai 1995 – VIII ZR 95/94, NJW 1995, 1958, 1959).“

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
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Testierfähigkeit – Geschäftsfähigkeit

Die Begriffe Geschäfts – und Testierfähigkeit sind voneinander abzugrenzen.

Die Geschäftsfähigkeit ist ein Sonderfall der Handlungsfähigkeit. Es handelt sich dabei um die Fähigkeit, eine rechtlich bindende Willenserklärung abzugeben, zum Beispiel um
Verträge zu schließen.

Die Testierfähigkeit ist ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit. Testierfähig ist jede volljährige Person, wenn sie nicht infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung ausser Stande ist, die Bedeutung ihrer Willenserklärung zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Die entsprechende Person, muss im Stande sein, den Inhalt seines Testaments von sich aus zu bestimmen und auszudrücken. Ausschlaggebend dabei ist die Freiheit des Willensentschlusses und nicht so sehr die Fähigkeit des Verstandes. Es kommt also darauf an, ob der Erblasser in der Lage ist, das Für und Wider seiner Entscheidung abzuwägen und sich ein klares, nicht gestörtes Urteil bilden kann, das frei von Einflüssen etwaiger Dritter ist. Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung hat keinen Einfluss auf die Testierfähigkeit des Betreuten.

Die Testierfähigkeit ist, wie bereits angedeutet, nur für Testamente wichtig. Bei Erbverträgen ist die Geschäftsfähigkeit entscheidend.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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