Artikel unter 'Richterliche Ermittlungspflicht'

Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Testierunfähigkeit

Wir weisen auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf om 15.06.2015, I-3 Wx 103/14, 3 Wx 103/14, hin. Das Gericht führt zum Prüfungsumfang bei einer Testierunfähigkeit folgendes aus:

“Die Klärung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tatsächlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei dem Erblasser (hier: zur Zeit der Errichtung der notariellen Testamente am vom 08. September 2009) gegeben waren, verlangt vom Gericht, die konkreten auffälligen Verhaltensweisen des Erblassers aufzuklären, sodann Klarheit über den medizinischen Befund zu schaffen und anschließend die hieraus zu ziehenden Schlüsse zu prüfen (vgl. Hamm OLGZ 1989, 271; Frankfurt NJW-RR 1996, 1159; Palandt-Weidlich BGB 72. Auflage 2013 § 2229 Rdz. 11). Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit (KG FamRZ 2000, 912), sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären (BayObLG FamRZ 2001, 55), wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat (BayObLG FamRZ 2002, 1066; vgl. auch Senat, NJW-RR 2012, 1100).”

Tatsächlich werden viele Nachlassverfahren nicht entsprechend der obigen Anforderungen durchgeführt und viel zu schnell entschieden bzw. abgebrochen.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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Testierunfähigkeit: Qualitätskriterien für Gutachten

Im Rahmen eines Gutachtens müssen also folgende anerkannte Qualitätskriterien eingehalten werden:

Kriterien für eine Anamnese:

Sichtung der Fremdunterlagen,
wesentliche eigenanamnestische Angaben,
Beschwerdeschilderung,
biographische Anamnese.

Kriterien für Untersuchungsbefunde:

Allgemeinstatus
Bewertung von klinischen Untersuchungen
Bewertung anhand von medizinisch-technischen Untersuchungen

Kriterien für Diagnose:

Vollständigkeit
Schlüssigkeit
Rangfolge
Verschlüsselung nach geltenden Richtlinien

Kriterien für Epikrise:
Schlüssigkeit in der zusammenfassenden Darstellung der Anamnese, des Krankheitsverlaufs, aller Befunde und der Diagnose,
Erörterung von Widersprüchlichkeiten,
Darstellung von Problemen im Rahmen der Begutachtung,
ausreichende Ergebnisdarstellung.

Diese einzelnen Positionen sind bei einer Bewertung eines Sachverständigengutachtens in diesem Bereich erheblich.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
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Testierunfähigkeit: Wie muss das Gericht von Amts wegen ermitteln?

In einem Verfahren vor dem Nachlassgericht muss das Gericht die sog. Anknüpfungstatsachen von Amts wegen ermitteln und somit die Grundlage für das Sachverständigengutachten zur Prüfung der Testierfähigkeit schaffen. Der Verfahrensablauf ist häufig fehlerhaft und nicht ausreichend.

Das Gericht darf sich nicht lediglich darauf beschränken, Angaben der Verfahrensbeteiligten zu verwerten und Anfragen an behandelnde Ärzte zu stellen und Teilakten beizuziehen, ohne dass eine vertiefte Ermittlung, z. B. im Rahmen einer Einvernahme der Beteiligten und von Zeugen, erfolgt. Dies wird den Anforderungen des § 26 FamFG nicht gerecht (1).

Weiterhin sehen wir häufig die Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme, insbesondere durch Parteieinvernahme der Beteiligten und der zu benennenden Zeugen. Eine solche förmliche Beweisaufnahme ist im Hinblick auf § 30 Abs.3 FamFG bei der Frage der Testierunfähigkeit zumeist geboten. In diesem Fall müssen dann aber auch die angebotenen Beweismittel (Partei und Zeugen) ausgeschöpft werden(2). Wir verweisen insoweit auch auf die Rechtsprechung des OLG München in ZEV 2008, 37. Auf die notwendige Zeugen-einvernahme (BayObLG in FamRZ 1985, 739, BayObLG in NJW-RR 1991, 1287) darf das Gericht nicht verzichten.

Das Gericht muss dann in der Folge dem Gutachter die Anknüpfungstatsachen vorgeben, auf deren Basis er sein Gutachten zu erstellen hat (3). Idealerweise ist der Gutachter bereits bei der Einvernahme der Beteiligten und Zeugen anwesend und ihm wird ein Fragerecht durch das Gericht eingeräumt. Wir weisen auf OLG Frankfurt am Main in NJW-RR 1998, 870 hin.

Vorliegend muss also folgende Reihenfolge beachtet werden.

Stufe 1:

Ermittlung der Anknüpfungstatsachen mittels förmlicher Beweisaufnahme, insbesondere Nachholung von Partei- und Zeugeneinvernahme unter Hinzuziehung des Gutachters (BGH in NJW 1962, 1770)

Stufe 2:

Vorgabe der Anknüpfungstatsachen durch das Gericht auf deren Basis der Gutachter das Gutachten zu erstellen hat und zwar auf Basis der Feststellungslast und dem Ergebnis der Beweisaufnahme

Stufe 3:

Erstellung des Gutachtens und Auswertung durch das Gericht

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
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Testierfähigkeit – Beweiswürdigung

Bei der Beurteilung der Testierfähigkeit ist das Gericht grundsätzlich frei in seiner Beweiswürdigung. Das bedeutet, dass sich der Richter nicht unbedingt der Meinung des gerichtlichen Gutachters anschließen muss. In der Praxis beobachten wir häufig, dass sich Gerichte auf die Meinung des Gutachters verlassen, ohne den konkreten Sachverhalt ausführlich zu prüfen. Das Sachverständigengutachten sollte aber immer genau auf seine Verwertbarkeit und Vollständigkeit hin geprüft und hinterfragt werden. Wenn sich das Gericht in seiner Entscheidung auf das Sachverständigengutachten beruft und es Zweifel an dem Ergebnis des Gutachtens gibt, sollte unbedingt ein weiterer Sachverständige hinzugezogen werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit – Gutachtensverwertung

Die wichtigste Grundlage für die Beurteilung der Testierfähigkeit bildet häufig das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten. Das Sachverständigengutachten sollte sachlich umfassend, logisch und schlüssig sein und von dem richtig ermittelten Sachverhalt ausgehen. Insbesondere sollte das Gutachten ausführlich zu der Frage Stellung nehmen, ob die Testierfähigkeit im konkreten Fall bejaht oder verneint wird. Das Vorliegen bzw. Fehlen der Testierfähigkeit sollte nachvollziehbar und überzeugend dargelegt werden. Der Sachverständige sollte in seinem Gutachten nicht nur zu den medizinischen Befunden der Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche Stellung nehmen, sondern insbesondere zu deren Auswirkungen auf die Einsichts- Willensbildungsfähigkeit des Erblassers.

Sofern sich Fragen oder Zweifel an dem Gutachten ergeben, soll seitens der Parteien dringend eine Ergänzung des Gutachtens beantragt werden. Des Weiteren kann der Sachverständiger zu deren Beantwortung mündlich befragt werden.

Es ist insbesondere darauf zu achten, ob der gerichtliche Sachverständiger genügend Kompetenz aufweist und, dass das Gutachten keine widersprüchlichen Angaben enthält. Wenn sich herausstellt, dass das gerichtliche Gutachten unbrauchbar ist, sollte auf jeden Fall ein weiteres Gutachten eingeholt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit – Zeitpunkt der Gutachtenserstellung

Die Frage, wann und wie der Sachverständige an besten sein Gutachten bezüglich der Frage der Testierfähigkeit im Prozess erstatten sollte, ist nicht einfach zu beantworten.

In vielen uns bekannten Prozessen wird das Gutachten sogleich im Anschluss an die sonstige Beweisaufnahme lediglich mündlich erstattet. Zwar gibt es dem Richter und dem Verfahrensbevollmächtigten die Gelegenheit, direkt Fragen zu stellen.

Aus unserer Sicht sollte jedoch das Sachverständigengutachten schriftlich vorgelegt werden. Nur auf diese Weise können die Feststellungen des Gutachters genau studiert werden. Im Falle eines ungünstigen Ausgangs sollte auf jeden Fall ein Privatgutachten eingeholt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit – Gutachtensauftrag

Im Rahmen des Gutachtensauftrags prüft der Sachverständiger ausschließlich die Frage, ob der Erblasser wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung in der Lage war, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Zunächst muss jedoch der Richter dem Sachverständigen mitteilen, von welchem Sachverhalt er überhaupt auszugehen hat und ihm die sog. Anknüpfungstatsachen, die das Gericht bereits ermittelt hat, mitteilen. Dies gilt z. B. für die Frage, ob ein bestimmter Zeuge glaubwürdig ist. Es ist die Aufgabe des Gerichts, den richtigen Sachverhalt zu ermitteln.

Falls das Gericht die Sachverhaltsermittlung dem Sachverständigen überlässt, besteht die Gefahr, dass der Sachverständige die Rolle des Richters annimmt. Dies stellt eine unzulässige Überschreitung seiner Kompetenzen dar.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Zeitpunkt der Beauftragung

Um die Frage, ob die Testierunfähigkeit vorliegt oder nicht, abschließend zu klären, sollte das Gericht in der Regel einen Sachverständigen beauftragen. Fraglich ist, zu welchem Zeitpunkt die Hinzuziehung eines Sachverständigen am besten erfolgen sollte.

Häufig wird der Sachverständige erst ganz zum Schluss des Verfahrens nach Erhebung aller sonstigen Beweise beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Dies ist jedoch – aus unserer Sicht – zu spät. Vielmehr sollte der Gutachter bereits zur Anhörung der Beteiligten und Vernehmung der Zeugen hinzugezogen werden, um sich einen vollständigen Gesamteindruck von der Sachlage zu verschaffen.

Es ist auch – aus unserer Sicht – ratsam, zusätzlich einen Privatgutachter zu beauftragen, um den Sachverhalt vollständig zu ermitteln. Das Forschungsinstitut für Testierfähigkeit vermittelt Ihnen gerne einen kompetenten Gutachter.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Person des Sachverständigen

Die Auswahl des richtigen Sachverständigen für die Beurteilung der Frage der Testierfähigkeit ist besonders wichtig. Als Sachverständige kommen in medizinischer Hinsicht besonders Fachärzte für Psychiatrie oder Neurologie in Betracht. Wenn der Erblasser bereits zu Lebzeiten von einem solchen Fachmann begutachtet worden ist, etwa im Rahmen eines Betreuungsverfahrens, bietet sich eine erneute Beauftragung im Nachlassverfahren an. Da die Frage der Testierfähigkeit aber auch eine juristische Frage ist, kann auch ein Rechtsanwalt nach Prüfung der erforderlichen Unterlagen eine entsprechende Stellungnahme abgeben.

Viele Gutachter erstellen Gutachten, in welchen sie seitenlang lediglich die Akten wiedergeben, ohne den Fall abschließend zu beurteilen. Auch hochtheoretischen Ausführungen, die gar nicht zum konkreten Fall passen, sollten kritisch betrachtet werden.

Das Kester-Häusler-Forschungsinstitut für Testierfähigkeit verfügt über langjährige und umfangreiche Praxiserfahrungen auf diesem Gebiet der Testierfähigkeit und vermittelt Ihnen gerne einen kompetenten Sachverständigen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Rechtliches Gehör und erste Ermittlungen

Besonders im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs für alle Beteiligten sehr wichtig. Wenn der Erbscheinsantrag auf einem Testament beruht und es Zweifel gibt, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war, sollten alle gesetzlichen Erben und andere Personen gehört werden, die in dem Testament oder in weiteren Testamenten als Erben eingesetzt worden sind. Dazu sollten dem Richter unbedingt sämtliche Adressen und Kontaktdaten und am besten ein Stammbaum aller in Betracht kommenden Personen übermittelt werden.

Das rechtliche Gehör wird dadurch gewährt, indem den Beteiligten vom Gericht der Erbscheinsantrag mit den Kopien der Nachlassakte übermittelt werden und eine Frist zur Stellungnahme gesetzt wird.

Zugleich sollte der Nachlassrichter erste Ermittlungen einleiten. Am besten geeignet sind die Betreuungsakten des Erblassers bzw. seine Unterbringungsakten, falls ein Verfahren zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingeleitet worden ist. Solche Akten können wertvolle Hinweise über den Geisteszustand des Erblassers enthalten. Entsprechende Unterlagen können beim zuständigen Betreuungsgericht unter Vorlage der Sterbeurkunde relativ schnell angefordert werden.

In dem Erbscheinsantrag sollten daher die Problematik der Testierfähigkeit und die Beweismittel genannt werden, um den Richter zu veranlassen, sofort entsprechende Ermittlungen einzuleiten.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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