Artikel unter 'Hinzuziehung des Sachverständigen'

Testierunfähigkeit: Qualitätskriterien für Gutachten

Im Rahmen eines Gutachtens müssen also folgende anerkannte Qualitätskriterien eingehalten werden:

Kriterien für eine Anamnese:

Sichtung der Fremdunterlagen,
wesentliche eigenanamnestische Angaben,
Beschwerdeschilderung,
biographische Anamnese.

Kriterien für Untersuchungsbefunde:

Allgemeinstatus
Bewertung von klinischen Untersuchungen
Bewertung anhand von medizinisch-technischen Untersuchungen

Kriterien für Diagnose:

Vollständigkeit
Schlüssigkeit
Rangfolge
Verschlüsselung nach geltenden Richtlinien

Kriterien für Epikrise:
Schlüssigkeit in der zusammenfassenden Darstellung der Anamnese, des Krankheitsverlaufs, aller Befunde und der Diagnose,
Erörterung von Widersprüchlichkeiten,
Darstellung von Problemen im Rahmen der Begutachtung,
ausreichende Ergebnisdarstellung.

Diese einzelnen Positionen sind bei einer Bewertung eines Sachverständigengutachtens in diesem Bereich erheblich.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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Testierfähigkeit – Beweiswürdigung

Bei der Beurteilung der Testierfähigkeit ist das Gericht grundsätzlich frei in seiner Beweiswürdigung. Das bedeutet, dass sich der Richter nicht unbedingt der Meinung des gerichtlichen Gutachters anschließen muss. In der Praxis beobachten wir häufig, dass sich Gerichte auf die Meinung des Gutachters verlassen, ohne den konkreten Sachverhalt ausführlich zu prüfen. Das Sachverständigengutachten sollte aber immer genau auf seine Verwertbarkeit und Vollständigkeit hin geprüft und hinterfragt werden. Wenn sich das Gericht in seiner Entscheidung auf das Sachverständigengutachten beruft und es Zweifel an dem Ergebnis des Gutachtens gibt, sollte unbedingt ein weiterer Sachverständige hinzugezogen werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit – Gutachtensverwertung

Die wichtigste Grundlage für die Beurteilung der Testierfähigkeit bildet häufig das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten. Das Sachverständigengutachten sollte sachlich umfassend, logisch und schlüssig sein und von dem richtig ermittelten Sachverhalt ausgehen. Insbesondere sollte das Gutachten ausführlich zu der Frage Stellung nehmen, ob die Testierfähigkeit im konkreten Fall bejaht oder verneint wird. Das Vorliegen bzw. Fehlen der Testierfähigkeit sollte nachvollziehbar und überzeugend dargelegt werden. Der Sachverständige sollte in seinem Gutachten nicht nur zu den medizinischen Befunden der Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche Stellung nehmen, sondern insbesondere zu deren Auswirkungen auf die Einsichts- Willensbildungsfähigkeit des Erblassers.

Sofern sich Fragen oder Zweifel an dem Gutachten ergeben, soll seitens der Parteien dringend eine Ergänzung des Gutachtens beantragt werden. Des Weiteren kann der Sachverständiger zu deren Beantwortung mündlich befragt werden.

Es ist insbesondere darauf zu achten, ob der gerichtliche Sachverständiger genügend Kompetenz aufweist und, dass das Gutachten keine widersprüchlichen Angaben enthält. Wenn sich herausstellt, dass das gerichtliche Gutachten unbrauchbar ist, sollte auf jeden Fall ein weiteres Gutachten eingeholt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit – Zeitpunkt der Gutachtenserstellung

Die Frage, wann und wie der Sachverständige an besten sein Gutachten bezüglich der Frage der Testierfähigkeit im Prozess erstatten sollte, ist nicht einfach zu beantworten.

In vielen uns bekannten Prozessen wird das Gutachten sogleich im Anschluss an die sonstige Beweisaufnahme lediglich mündlich erstattet. Zwar gibt es dem Richter und dem Verfahrensbevollmächtigten die Gelegenheit, direkt Fragen zu stellen.

Aus unserer Sicht sollte jedoch das Sachverständigengutachten schriftlich vorgelegt werden. Nur auf diese Weise können die Feststellungen des Gutachters genau studiert werden. Im Falle eines ungünstigen Ausgangs sollte auf jeden Fall ein Privatgutachten eingeholt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit – Gutachtensauftrag

Im Rahmen des Gutachtensauftrags prüft der Sachverständiger ausschließlich die Frage, ob der Erblasser wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung in der Lage war, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Zunächst muss jedoch der Richter dem Sachverständigen mitteilen, von welchem Sachverhalt er überhaupt auszugehen hat und ihm die sog. Anknüpfungstatsachen, die das Gericht bereits ermittelt hat, mitteilen. Dies gilt z. B. für die Frage, ob ein bestimmter Zeuge glaubwürdig ist. Es ist die Aufgabe des Gerichts, den richtigen Sachverhalt zu ermitteln.

Falls das Gericht die Sachverhaltsermittlung dem Sachverständigen überlässt, besteht die Gefahr, dass der Sachverständige die Rolle des Richters annimmt. Dies stellt eine unzulässige Überschreitung seiner Kompetenzen dar.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Zeitpunkt der Beauftragung

Um die Frage, ob die Testierunfähigkeit vorliegt oder nicht, abschließend zu klären, sollte das Gericht in der Regel einen Sachverständigen beauftragen. Fraglich ist, zu welchem Zeitpunkt die Hinzuziehung eines Sachverständigen am besten erfolgen sollte.

Häufig wird der Sachverständige erst ganz zum Schluss des Verfahrens nach Erhebung aller sonstigen Beweise beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Dies ist jedoch – aus unserer Sicht – zu spät. Vielmehr sollte der Gutachter bereits zur Anhörung der Beteiligten und Vernehmung der Zeugen hinzugezogen werden, um sich einen vollständigen Gesamteindruck von der Sachlage zu verschaffen.

Es ist auch – aus unserer Sicht – ratsam, zusätzlich einen Privatgutachter zu beauftragen, um den Sachverhalt vollständig zu ermitteln. Das Forschungsinstitut für Testierfähigkeit vermittelt Ihnen gerne einen kompetenten Gutachter.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Person des Sachverständigen

Die Auswahl des richtigen Sachverständigen für die Beurteilung der Frage der Testierfähigkeit ist besonders wichtig. Als Sachverständige kommen in medizinischer Hinsicht besonders Fachärzte für Psychiatrie oder Neurologie in Betracht. Wenn der Erblasser bereits zu Lebzeiten von einem solchen Fachmann begutachtet worden ist, etwa im Rahmen eines Betreuungsverfahrens, bietet sich eine erneute Beauftragung im Nachlassverfahren an. Da die Frage der Testierfähigkeit aber auch eine juristische Frage ist, kann auch ein Rechtsanwalt nach Prüfung der erforderlichen Unterlagen eine entsprechende Stellungnahme abgeben.

Viele Gutachter erstellen Gutachten, in welchen sie seitenlang lediglich die Akten wiedergeben, ohne den Fall abschließend zu beurteilen. Auch hochtheoretischen Ausführungen, die gar nicht zum konkreten Fall passen, sollten kritisch betrachtet werden.

Das Kester-Häusler-Forschungsinstitut für Testierfähigkeit verfügt über langjährige und umfangreiche Praxiserfahrungen auf diesem Gebiet der Testierfähigkeit und vermittelt Ihnen gerne einen kompetenten Sachverständigen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen

Über die Hinzuziehung eines Sachverständigen entscheidet der Nachlassrichter nach seinem Ermessen. Er ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet. Die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit können jedoch nicht vom Gericht alleine beurteilt werden. Ohne einen Sachverständigen wird der Richter nicht von einer Testierfähigkeit ausgehen können. Häufig sind die Zeugenaussagen und andere Beweismittel nicht ausreichend um eine Testierunfähigkeit zu begründen. Je streitiger und komplizierter die Sachlage, desto mehr empfiehlt es sich, einen Sachverständigen zu beauftragen. Viele Richter neigen jedoch dazu aus Gründen der Verfahrensverzögerung darauf zu verzichten. Gegen eine solche Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden und ein Antrag auf Einholung eines Gutachtens gestellt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Voraussetzungen der Einholung eines Gutachtens

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wird aus Richtersicht nicht in jedem Fall für erforderlich erachtet. In einem uns bekannten Fall sahen die Richter keinen Anlass, ein Gutachten eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen einzuholen, da derjenige, der sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers im Prozess berufen hat, keine konkreten Anhaltspunkte für eine auffällige Verhaltensweise des Erblassers vorgetragen hat. Zumal der letztbehandelnde Hausarzt ausgesagt hat, dass eine Behandlung mit Opiaten oder anderen zentralnervös wirkenden Medikamenten nicht stattgefunden hat. Außerdem hat sich der Notar umfassend mit der Testierfähigkeit befasst und diese positiv festgestellt.

In Fällen, in denen die Einholung eines Sachverständigengutachtens seitens des Gerichts abgelehnt wird, kann unter Umständen ein privates Testierfähigkeitsgutachten eingeholt und dem Gericht vorgelegt werden. Das Gericht muss dann dieses im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen. Auf Nachfrage vermitteln wir Ihnen entsprechende Gutachter.

(Datenbank des Kester-Häusler-Forschungsinstituts, Urteil Nr. 3004)

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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