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Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen

Über die Hinzuziehung eines Sachverständigen entscheidet der Nachlassrichter nach seinem Ermessen. Er ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet. Die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit können jedoch nicht vom Gericht alleine beurteilt werden. Ohne einen Sachverständigen wird der Richter nicht von einer Testierfähigkeit ausgehen können. Häufig sind die Zeugenaussagen und andere Beweismittel nicht ausreichend um eine Testierunfähigkeit zu begründen. Je streitiger und komplizierter die Sachlage, desto mehr empfiehlt es sich, einen Sachverständigen zu beauftragen. Viele Richter neigen jedoch dazu aus Gründen der Verfahrensverzögerung darauf zu verzichten. Gegen eine solche Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden und ein Antrag auf Einholung eines Gutachtens gestellt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Voraussetzungen der Einholung eines Gutachtens

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wird aus Richtersicht nicht in jedem Fall für erforderlich erachtet. In einem uns bekannten Fall sahen die Richter keinen Anlass, ein Gutachten eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen einzuholen, da derjenige, der sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers im Prozess berufen hat, keine konkreten Anhaltspunkte für eine auffällige Verhaltensweise des Erblassers vorgetragen hat. Zumal der letztbehandelnde Hausarzt ausgesagt hat, dass eine Behandlung mit Opiaten oder anderen zentralnervös wirkenden Medikamenten nicht stattgefunden hat. Außerdem hat sich der Notar umfassend mit der Testierfähigkeit befasst und diese positiv festgestellt.

In Fällen, in denen die Einholung eines Sachverständigengutachtens seitens des Gerichts abgelehnt wird, kann unter Umständen ein privates Testierfähigkeitsgutachten eingeholt und dem Gericht vorgelegt werden. Das Gericht muss dann dieses im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen. Auf Nachfrage vermitteln wir Ihnen entsprechende Gutachter.

(Datenbank des Kester-Häusler-Forschungsinstituts, Urteil Nr. 3004)

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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