Artikel unter 'Gutachtensverwertung im Prozess'

Testierunfähigkeit: Qualitätskriterien für Gutachten

Im Rahmen eines Gutachtens müssen also folgende anerkannte Qualitätskriterien eingehalten werden:

Kriterien für eine Anamnese:

Sichtung der Fremdunterlagen,
wesentliche eigenanamnestische Angaben,
Beschwerdeschilderung,
biographische Anamnese.

Kriterien für Untersuchungsbefunde:

Allgemeinstatus
Bewertung von klinischen Untersuchungen
Bewertung anhand von medizinisch-technischen Untersuchungen

Kriterien für Diagnose:

Vollständigkeit
Schlüssigkeit
Rangfolge
Verschlüsselung nach geltenden Richtlinien

Kriterien für Epikrise:
Schlüssigkeit in der zusammenfassenden Darstellung der Anamnese, des Krankheitsverlaufs, aller Befunde und der Diagnose,
Erörterung von Widersprüchlichkeiten,
Darstellung von Problemen im Rahmen der Begutachtung,
ausreichende Ergebnisdarstellung.

Diese einzelnen Positionen sind bei einer Bewertung eines Sachverständigengutachtens in diesem Bereich erheblich.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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Testierfähigkeit – Gutachtensverwertung

Die wichtigste Grundlage für die Beurteilung der Testierfähigkeit bildet häufig das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten. Das Sachverständigengutachten sollte sachlich umfassend, logisch und schlüssig sein und von dem richtig ermittelten Sachverhalt ausgehen. Insbesondere sollte das Gutachten ausführlich zu der Frage Stellung nehmen, ob die Testierfähigkeit im konkreten Fall bejaht oder verneint wird. Das Vorliegen bzw. Fehlen der Testierfähigkeit sollte nachvollziehbar und überzeugend dargelegt werden. Der Sachverständige sollte in seinem Gutachten nicht nur zu den medizinischen Befunden der Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche Stellung nehmen, sondern insbesondere zu deren Auswirkungen auf die Einsichts- Willensbildungsfähigkeit des Erblassers.

Sofern sich Fragen oder Zweifel an dem Gutachten ergeben, soll seitens der Parteien dringend eine Ergänzung des Gutachtens beantragt werden. Des Weiteren kann der Sachverständiger zu deren Beantwortung mündlich befragt werden.

Es ist insbesondere darauf zu achten, ob der gerichtliche Sachverständiger genügend Kompetenz aufweist und, dass das Gutachten keine widersprüchlichen Angaben enthält. Wenn sich herausstellt, dass das gerichtliche Gutachten unbrauchbar ist, sollte auf jeden Fall ein weiteres Gutachten eingeholt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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