Artikel unter 'Testierfähigkeit'

Testierunfähigkeit bei Wahnvorstellungen

Es wird auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt hingewiesen:

“Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dabei gilt als testierunfähig derjenige, dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer dem allgemeinen Verkehrsverständnis entsprechenden Würdigung der Außendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst werden, dass sie tatsächlich nicht mehr frei sind, also von diesen krankhaften Einwirkungen beherrscht werden. Diese Unfreiheit der Erwägungen und der Willensbildung braucht nicht nur darin zutage zu treten, dass der Erblasser sich keine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung eines Testaments oder von dessen Inhalt oder Tragweite, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen zu machen vermag; sie kann sich vielmehr darauf beschränken, die Motive für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung entscheidend zu beeinflussen. Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von möglichen Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. u.a. bereits BGH, Urteil vom 29.01.1958, Az. IV ZR 251/57; BayObLG, Beschluss vom 17.08.2004, Az. 1Z BR 53/04; OLG München, Beschluss vom 14.08.2007, Az. 31 Wx 16/07, jeweils zitiert nach juris). Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen gefasst werden konnte (BayObLG, a.a.O. und OLG München, jeweils a.a.O., m.w.N.). Es gibt auch keine nach Schwierigkeitsgrad des Testaments abgestufte Testierfähigkeit; die Fähigkeit zur Testamentserrichtung ist entweder gegeben oder fehlt ganz (vgl. u.a. Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2229 Rn. 1 m.w.N.). Grundsätzlich ist dabei weiterhin zu beachten, dass es keine notwendige Voraussetzung der Testierunfähigkeit ist, dass (auch) ein Versagen auf intellektuellem Gebiet vorliegt; auch wenn in dieser Hinsicht keine Defekte festzustellen sind, aber die Freiheit des Willensentschlusses durch krankhafte Störungen der Motiv- und Willensbildung aufgehoben ist, liegt eine Testierunfähigkeit vor (vergleiche u.a. BayOblG, Beschluss vom 27.07.2001, Az. 1Z BR 84/00 für den Fall eines Altersparanoids im Sinne eines Bestehlungswahns). Bei einer derartigen Störung der Motiv- und Willensbildung kann eine Testierunfähigkeit letztlich auch dann gegeben sein, wenn der Erblasser – wie vorliegend wohl auch die Erblasserin – im Übrigen bis zu seinem Tode imstande gewesen ist, sich selbst zu versorgen und seine gesamten Angelegenheiten selbst zu erledigen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27.07.2001, a.a.O.).”

(OLG Frankfurt in ErbR 2017, 721-727)

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Unterschied zwischen Betreuungsbedürftigkeit und Testierunfähigkeit

Viele Personen setzen die Betreuungsbedürftigkeit von ihrer Qualität und Intensität der Testierunfähigkeit gleich. Dies ist allerdings nicht zutreffend. Die Testierunfähigkeit setzt vielmehr eine deutlich höhere Stufe einer Erkrankung voraus, während die Betreuungsbedürftigkeit viele Sachverhalte erfasst, in denen zwar eine Person eine rechtliche Unterstützung benötigt, dennoch aber geschäfts- und Testierfähig ist. Grundsätzlich können also auch Personen, die unter gesetzliche Betreuung stehen, Testamente wirksam errichten.

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Verwertung von Gerichtsgutachten

Es gibt erbrechtlich zwei standardmäßige Verfahren, in denen die Testierfähigkeit geprüft wird und zwar

1) das Nachlassverfahren

und

2) eine Feststellungsklage hinsichtlich des Erbrechts.

Ein wesentlicher Unterschied ist, dass im Verfahren zu Ziffer 2) das Gericht nicht von Amts wegen Informationen ermittelt, sodass die Beweislage häufig schlechter ist, als im Nachlassverfahren. Prozessual kann dies dann zu einem Problem führen, wenn die Feststellungsklage schneller zu einem Gerichtsgutachten kommt, da dem Gutachter dann weniger Informationen vorliegen. Das Gutachten ist aber dennoch in der Welt. Prozessual besteht dann das Risiko, dass der Richter im Nachlassverfahren auf dieses Gutachten Bezug nimmt und es auch in seinem Verfahren verwertet.

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Testierfähigkeit: Gutachtervorschläge im Gerichtsverfahren

Viele Laien, die sich vor dem Amtsgericht im Nachlassverfahren selbst vertreten und die Prüfung der Testierfähigkeit von Amts wegen durchführen lassen, begehen gravierende Verfahrensfehler. Ein typischer Fehler ist, dass diese dann von sich aus bestimmte Gutachter als Sachverständige vorschlagen. Dies hat dann zur Folge, dass das Nachlassgericht aus Neutralitätsgründen in der Regel genau diesen Gutachter nicht mehr als Gerichtsgutachter bestellen darf.

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Testierunfähigkeit und Suizid

Wenn ein Erbfall dadurch eintritt, dass sich der Erblasser suizidiert, so stellt sich vielfach automatisch die Frage nach einer Testierunfähigkeit, wenn erst kurz zuvor ein Testament errichtet worden ist. In solchen Fällen muss sorgfältig abgewogen werden, ob der Suizid mit der allgemeinen gesundheitlichen Situation zusammenhängt und ob es Hinweise auf eine Testierunfähigkeit daneben gibt.

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Testierunfähigkeit und Anfechtung

Viele Betroffene wählen in Situationen, in denen die Testierunfähigkeit diskussionswürdig ist, einen zumeist falschen Ausgangspunkt und versuchen, ein nachteiliges Testament anzufechten. Zwar ist eine solche Anfechtung grundsätzlich auch möglich, allerdings sind die Erfolgsaussichten einer solchen Anfechtungserklärung häufig eingeschränkt. Es sollte deshalb genau abgewogen werden, welcher Weg gewählt wird.

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notarielles Testament trotz Testierunfähigkeit

In der Praxis beurkunden leider Notare immer wieder Testamente, obwohl die Erblasser gesundheitlich stark angeschlagen und testierunfähig sind. Dabei wäre es wünschenswert, dass Notare in solchen Fällen auf einer fachärztlichen Begutachtung der Testierfähigkeit vor der Beurkundung bestehen. Dies erfolgt meistens nicht. Vielmehr versuchen Notare häufig, durch eigene Fragen und kurze Gespräche die Testierfähigkeit zu prüfen. Da Notare aber medizinische Laien sind, ist dies untauglich. Dem Unterzeichner ist aktuell sogar ein Fall bekannt, in dem dem Notar ein fachärztliches Gutachten vor der Beurkundung vorlag, in dem klar die Testierunfähigkeit der späteren Erblasserin erklärt worden ist. Dennoch hat der Notar beurkundet.

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Die Dokumentation von Testier(un)fähigkeit

Die gesundheitliche Situation der betroffenen Person wird im Erbfall posthum geprüft. Es kann deshalb sinnvoll sein, etwaige Defizite bzw. nicht bestehende Defizite zu Lebzeiten zu dokumentieren. Dies setzt beispielsweise die Auflistung von Zeugenaussagen voraus, wobei das Problem bestehen kann, dass solche Zeugen dann bei einer gerichtlichen Prüfung bereits verstorben sind. Eine weitere Möglichkeit ist, dass man eine Filmaufnahme von der späteren Erblasser-Person mit deren Einverständnis anfertigt.

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Probleme bei Steuererklärungen

Ist der spätere Erblasser bei Erstellung seiner Steuererklärungen bereits geschäfts- bzw. testierunfähig, so ist diese Steuererklärung unwirksam. Dies gilt insbesondere für die Einkommensteuererklärung. Für den Miterben, der hiervon Kenntnis hat, besteht dann das Risiko, dass er bei einer nicht unverzüglichen Korrektur ein Steuerstrafverfahren riskiert.

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Testierfähigkeit und Testamentserstellung

In der Beratung zu einer Testamentsgestaltung wird insbesondere ein Problem meist zu selten beachtet und zwar das Problem, dass einer von zwei Eheleuten nicht mehr testierfähig ist. Die Beratung wird dann manchmal so durchgeführt, dass immer nur der gesunde Ehegatte sich beraten lässt und dann im Anschluss zuhause mit dem testierunfähigen Ehegatten ein (unwirksames) Ehegattentestament erstellt. Hieraus folgt dann im Erbfall erhebliche Rechtsunsicherheit.

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