Artikel unter 'Testierfähigkeit'

Gutachter übersehen Testierunfähigkeitsfälle

Es gibt bestimmte psychiatrische Erkrankungen, die häufig übersehen werden. Ein typisches Beispiel ist ein Wahn bzw. eine Paranoia, die sich beispielsweise gegen die nächsten Verwandten richtet. Erblasser glauben in solchen Fällen u. a., dass die Verwandten sie vergiften oder bestehlen wollen. Im Übrigen lassen sich beim Erblasser dann aber keine Defizite erkennen. Ist einem Gutachter dieser Wahn bzw. diese Paranoia nicht bekannt, so kann er letztlich die Testierunfähigkeit nicht richtig prüfen.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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neue Krankheiten im Zusammenhang mit der Testierfähigkeit

Der Begriff der Testierfähigkeit steht seit über 100 Jahren fest. Fraglich ist, ob die Rechtsprechung hierzu überhaupt mit der medizinischen Entwicklung zu den Krankheitsbegriffen schritthalten kann. So hat aktuell die WHO die Videospiel- und Sexsucht als Krankheit eingestuft und Burn-Out als krankheitsrelevant eingestuft. Dies könnte jeweils auch für den Bereich der Testierfähigkeit von Bedeutung sein.

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Testierfähigkeit und Verfahrensdauer

Ein Problem in der Praxis ist die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren, bei denen wie bei der Testierfähigkeitsprüfung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Diese Verfahren können über viele Jahre gehen. Ein Problem, dass der Autor immer wieder miterlebt hat, ist, dass Verfahrensbeteiligte oder wichtige Zeugen während des Verfahren sterben oder gesundheitlich so beeinträchtigt werden, dass sie nichts mehr zum Prozess beitragen können.

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Verfahrensfehler bei der Prüfung einer Geschäftsunfähigkeit

Der Autor erlebt in der Praxis Fälle, in denen Gerichte das Verfahren zur Prüfung einer Geschäftsunfähigkeit rechtsfehlerhaft führen. In einem Fall machte eine ältere Person (vertreten durch den gesetzlichen Betreuer) seine Geschäftsunfähigkeit geltend. Es wurde ein gerichtlicher Sachverständiger bestellt. Nur zufällig kam heraus, dass dieser Sachverständige dann einen Untersuchungstermin mit der älteren Person gemacht hatte, ohne zuvor das Gericht oder die andere Prozesspartei hiervon in Kenntnis zu setzen.

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Betreuungsverfahren und Nachlassverfahren

Ein Betreuungsverfahren zu Lebzeiten des Erblassers ist vielfach ein sehr wichtiges Element, um später eine Testierunfähigkeit belegen zu können. Im Idealfall wird im Betreuungsverfahren ein Sachverständigengutachten über die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeholt. Hieraus lassen sich dann freilich im Nachlassverfahren Schlussfolgerungen zur Testierunfähigkeit ziehen.

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doppelte Geschäfts- und Testierunfähigkeit

Geschäfts- und Testierunfähigkeit ist kein Sachverhalt, der immer nur einen Betroffenen betrifft. Es gibt auch viele Fälle, in denen zwei oder mehr Personen hierfür betroffen sind. Der typische Fall ist, dass Eheleute beide nicht mehr geschäfts- und testierfähig sind. Dann sind alle Erklärungen der Eheleute unwirksam.

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selbstverursachte “Geschäftsunfähigkeit”

Personen, die im Alltag überfordert sind, beispielsweise bei gesundheitlichen oder finanziellen Problemen, machen manchmal den Fehler, für sich selbst eine gesetzliche Betreuung zu beantragen. Sie hoffen auf eine Hilfe im Alltag. Tatsächlich kann es dann passieren, dass ein Sachverständiger dann deren Geschäftsfähigkeit prüft und z. B. wegen eines Fehlers im Gutachten die Geschäftsunfähigkeit feststellt. Dann ist die betroffene Person handlungsunfähig.

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unerwartete Geschäfts- und Testierunfähigkeit

Vielfach rechnen Betroffene überhaupt nicht damit, dass eine Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit vorliegt, da bei einem älteren Menschen keine psychiatrische Erkrankung diagnostiziert ist. Tatsächlich ist es aber so, dass in bestimmten Fällen bestimmte Verhaltensweisen in der Nachschau eine solche Erkrankung bestätigen, obwohl niemand damit rechnet. Ein Beispiel kann eine Wesensänderung des älteren Menschen sein. Dem Autor ist ein Fall bekannt, bei dem eine ältere Dame den pflegebedürftigen Ehemann versorgt hat. Hierdurch trat eine Belastungsstörung bei der Ehefrau ein, da diese überfordert war. Kombiniert mit anderen Grunderkrankungen kann dies dann zu einer Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit führen.

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Rechtsprechungshinweis: Geschäftsfähigkeit

Wir weisen auf die Entscheidung des OLG Saarlandes vom 14.03.2019, 6 UF 130/18, mit folgendem Entscheidungsinhalt hin:

“Eine sog. relative Geschäftsunfähigkeit – als Unterkategorie der partiellen Geschäftsunfähigkeit -, bei der eine Person allgemein für alle schwierigeren Rechtsgeschäfte geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB), für alle anderen einfacheren Rechtsgeschäfte dagegen geschäftsfähig sein kann, ist abzulehnen.”

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Betreuungsverfahren und Testierfähigkeit

Grundsätzlich hat ein Betreuungsverfahren keine unmittelbare Auswirkung auf einen späteren Erbstreit. Die Betreuungsbedürftigkeit ist als Rechtsbegriff nicht deckungsgleich mit einer Testierunfähigkeit. Allerdings wird in vielen Betreuungsverfahren die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht geprüft. Dann geht es um die Frage der Geschäftsfähigkeit. Eine dort erhobene Aussage mit einem Gutachten kann dann später im Nachlassverfahren von Bedeutung sein.

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