Artikel unter 'Medizinische Aspekte'

Der Begriff der Bewusstseinsstörung

Der Begriff der Bewusstseinsstörung im juristischen Sinne ist sehr schwer zu definieren, da die Frage, was das Bewusstsein ist, eher philosophischer Natur ist.

In der Neurologie werden qualitative und quantitative Bewusstseinsstörungen unterschieden. Quantitative Bewusstseinsstörungen treten v.a. bei schweren Schädelverletzungen durch Unfälle auf und sind meist nur kurzfristig.

Für die Beurteilung der freien Willensbestimmung sind daher die qualitativen Bewusstseinsstörungen von großer Bedeutung.

Es muss also im konkreten Fall geprüft werden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung seines Testaments unter einer länger andauernden Bewusstseinsstörung litt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Magdalena Gediga, Rechtsanwältin, München-Gräfelfing

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Der Begriff der Geistesschwäche

Geistesschwäche im juristischen Sinne ist eine minderschwere Störung der Geistestätigkeit. In der Regel besteht diese dauerhaft.

Geistesschwäche ist häufig bei einer geminderten Intelligenz bzw. einer Lernbehinderung anzunehmen und führt unter Umständen zur Testierunfähigkeit.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Magdalena Gediga, Rechtsanwältin, München-Gräfelfing

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Medizinische Diagnosen

Die Begriffe der medizinischen Diagnosen wie Demenz, Wahn oder Depression sind in der Bevölkerung weit verbreitet.

Es ist jedoch Vorsicht geboten, da diese Begriffe oft nicht in dem genau definierten Sinn gebraucht werden.

Bei den medizinischen Diagnosen handelt es sich nur um sog. Symptomdiagnosen. Das bedeutet, es werden Symptome, die besonders häufig auftreten, zu einem Syndrom, z. B. Demenz, zusammengefasst.

Die juristischen Begriffe, die die Testierfähigkeit definieren (krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche, Bewusstseinsstörung) sind jedoch nicht identisch mit den medizinischen Krankheitsbegriffen.

Zusammengefasst kann daher aufgrund einer medizinischen Diagnose nicht automatisch auf Testierunfähigkeit geschlossen werden. Vielmehr muss der gesamte medizinische Zustand des Erblassers bewertet werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Magdalena Gediga, Rechtsanwältin, München-Gräfelfing

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Neurologische Krankheitsbilder

Die freie Willensbildung kann durch eine Reihe von neurologischen Krankheitsbildern eingeschränkt werden, so dass Testierfähigkeit nicht mehr als gegeben angesehen werden kann.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Diagnose einer neurologischen Krankheit nicht automatisch zur Testierunfähigkeit führt. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob Voraussetzungen einer freien Willensbildung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung vorlagen.

Diese Prüfung erfolgt anhand der Gesamtbeurteilung von psychologischen Auffälligkeiten des Erblassers.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Magdalena Gediga, Rechtsanwältin, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit – Medizinische Aspekte

Die Testierfähigkeit kann von einem Gericht nur mithilfe eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden. Der Sachverständige wird vom Gericht bestellt und muss in der Regel Neurologe oder Psychiater sein.

Grundsätzlich müssen drei Voraussetzungen vorliegen, damit Testierunfähigkeit im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB vorliegt:

1. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit bzw. Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung

2. Unfähigkeit, die Bedeutung der Willenserklärung einzusehen (kognitives Element) und nach dieser Einsicht zu handeln (voluntatives Element)

3. Kausalität, d.h. die fehlende Einsichtsfähigkeit und fehlende Freiheit der Willensbestimmung beruhen auf der geistigen Störung

Bei der Beurteilung der Frage, ob Testierfähigkeit vorliegt oder nicht, sind die oben genannten Punkte zu überprüfen.

Es ist besonders darauf zu achten, dass der juristische Krankheitsbegriff nicht identisch ist mit den medizinischen Diagnosen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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