neue Publikation im Erbrecht: Die 100 häufigsten Irrtümer im Erbrecht

Der Autor Prof. Dr. Böh hat aktuell eine neue Publikation unter dem Titel “Die 100 häufigsten Irrtümer im Erbrecht” veröffentlicht (ISBN-10: 3874411664). Ein Teilbereich widmet sich auch der Frage der Testierunfähigkeit.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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Behördenfehler bei Geschäfts- und Testierunfähigkeit

Viele Behörden schätzen die Geschäfts- und Testierfähigkeit von älteren Menschen falsch ein. Es kann dann zu gravierenden Fehlern kommen, beispielsweise wenn der Rechtspfleger am Nachlassgericht ein Testament aus der Hinteregung an eine testierunfähige Person herausgibt und das Testament durch die Rücknahme aus der Verwahrung ungültig wird. Auch erbrechtlich relevante Verträge werden vielfach falsch eingeschätzt, z. B. wenn eine ältere Person noch erhebliche Vermögenswerte in Lebensversicherungen oder Grabpflegeverträge investiert und hierüber gar nicht mehr entscheiden konnte.

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Krankenunterlagen: Fehler bei der Amtsermittlung

Bereits mehrfach ist ein gravierender Fehler bei der Amtsermittlung aufgetreten. Das Nachlassgericht zieht bei der Prüfung der Testierfähigkeit auch Krankenunterlagen der Erblasser-Person bei und zwar in der Regel so, dass das jeweilige Krankenhaus angeschrieben und um Übersendung der Akte gebeten wird. Letztlich kann aber das Nachlassgericht überhaupt nicht nachvollziehen, ob diese Unterlagen vollständig sind. Ein typischer Fehler ist, dass übersehen wird, dass Krankenhäuser bestimmte Befunde nur im Computer gespeichert haben, die dann auch nicht mit versendet werden.

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Testierfähigkeit und Medikamente

Viele geistige Erkrankungen können die Testierfähigkeit einer Person beeinträchtigen. Umgekehrt können viele solcher Erkrankungen aber durch Medikamente so behandelt werden, dass eine freie Willensbildung wieder möglich ist und damit keine Testierunfähigkeit besteht. In Rechtsstreitigkeiten stellt sich deshalb häufig die Frage, ob, wann und in welcher Menge der Erblasser bei einer vorliegenden geistigen Erkrankung solche Medikamente eingenommen hat.

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Testierfähigkeitsprüfung ohne Sachverständigen

In mehreren Verfahren gibt es das Problem, dass das Gericht die medizinische Fragestellung der Testierfähigkeit nicht durch einen Gutachter prüfen lässt. Dies ist häufig fehlerhaft. Hierzu verwendet das Gericht meistens das Argument, dass derjenige, der die Testierunfähigkeit behauptet, keine ausreichenden Tatsachen für eine Prüfung dieses Zustandes vorträgt. Dieses Problem der sog. fehlenden Schlüssigkeit ist eine Fragestellung, die das Gericht grundsätzlich selbst entscheiden darf. Durch diese “Hintertür” vermeiden Gerichte dann eine umfangreiche, zeitaufwändige Beweisaufnahme.

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Testierfähigkeit und Auslandsbezug

In Deutschland ist man bei gesundheitlichen Einschränkungen und ggf. einer eingesetzten gesetzlichen Betreuung nicht automatisch geschäfts- bzw. testierunfähig. Anders ist dies in einigen Ländern. Dort führt eine gerichtlich angeordnete Vormundschaft automatisch dazu, dass eine Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit ausgeschlossen ist. Ist man mit einem Erbfall mit Auslandsbezug und einer solchen Situation konfrontiert, muss man sich detailliert mit der dortigen Rechtslage auseinandersetzen.

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Testierunfähigkeit und Krankenhausaufenthalte

In vielen Erbstreitigkeiten können Betroffene überhaupt nicht verstehen, wie ein Testament noch rechtswirksam zustande gekommen sein soll. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Situation, dass der Erblasser das Testament während eines Krankenhausaufenthalts schreibt oder einen Notar hierzu einbestellt. Tatsächlich ist es so, dass solche Testamente unwirksam sein können. Dies ist aber abhängig vom konkreten Gesundheitszustand des Erblassers.

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Testierunfähigkeit bei schwankenden Gesundheitsbeeinträchtigungen

Die Prüfung der Testierunfähigkeit ist besonders dann schwierig, wenn es um Gesundheitsbeeinträchtigungen geht, die nicht konstant sind, sondern einer Schwankung unterliegen. In einer solchen Situation besteht für denjenigen, der sich auf Testierunfähigkeit beruft, das Risiko, dass er zum streitigen Zeitpunkt (der Testamentserrichtung) nicht nachvollziehbar beweisen kann, dass die Beeinträchtigung genau dann vorlag. Beispiele hierfür sind:

- Wahnhafte Vorstellungen, die fluktuieren, beispielsweise abhängig von einer Medikamenteneinnahme,
- eine bipolare Störung die zwischen Manie, Depression und Normalzustand hin und her wechselt
- eine Beeinträchtigung durch Alkoholabusus abhängig vom konkreten Alkoholpegel

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Umgehen der Testierunfähigkeit über eine Vorsorgevollmacht

Es gibt Fälle, in denen einem bereits testierunfähigen Menschen erbrechtliche Erklärungen abgerungen werden sollen. Ein Beispiel aus der Praxis des Autors ist, dass ältere Eheleute von einem Kind dazu gedrängt wurden, Pflichtteilsverzichtserklärungen notariell abzugeben. Es ist dabei ein Fall bekannt, in dem der Ehemann bereits gesundheitlich so angeschlagen war, dass er keine Erklärung mehr abgeben konnte. Das Kind hat dann die Mutter dazu gedrängt, die Erklärung zugleich für den Ehemann abzugeben und zwar auf Basis einer Vorsorgevollmacht. Nun ist es streitig, ob dies ausreichend ist.

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Fehler bei der Prüfung der Testierfähigkeit durch das Nachlassgericht

Häufig ist das zuständige Amtsgericht als Nachlassgericht dazu berufen, die Testierfähigkeit in einem Erbscheinverfahren oder einem Verfahren zur Ausstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu prüfen. Vielfach erfolgt diese Prüfung aber nicht derart sorgfältig, dass die Testierfähigkeit richtig und vollständig begutachtet wird. Ein typischer Fehler ist, dass das Nachlassgericht insbesondere die behandelnden Ärzte schriftlich mit einem Fragebogen kontaktiert und dies dann als Informationsgewinnung im Rahmen der Amtsermittlung ausreichen lässt. Dies ist aber zumeist ungenügend, da die angeschriebenen Ärzte ohne ausreichende Anleitung und ohne Befragungsmöglichkeit in einem mündlichen Termin zumeist nur kurze Antworten geben, die wenig hilfreich sind. Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen solche Antworten nicht richtig geprüft oder nachverfolgt werden. Dem Autor sind mehrere Fälle bekannt, in denen beispielsweise Unterlagen von den Ärzten angefordert wurden, diese aber dann nicht geliefert worden sind. Eine Rüge durch das Nachlassgericht ist nicht erfolgt. Es gibt auch Sachverhalte, in denen die Aussagen der Ärzte tatsächlich unrichtig und unvollständig sind.

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