fehlende Gutachterqualifikation bei unterschiedlichen medizinischen Fragestellungen

Gerichte sind bei der Prüfung von Geschäfts- und Testierunfähigkeit weitergehend auf die Begutachtung durch medizinische Sachverständige angewiesen. Solche Sachverständige sind in der Regel im Bereich Psychiatrie und Neurologie tätig. Das Problem dabei ist, dass bei solchen Gutachten auch medizinische Fragestellungen auftreten, die die eigentlichen Fachbereiche nicht berühren, aber für die Prüfung von grundlegender Bedeutung sind. So stellen sich beispielsweise folgende Fragen:

Welche Auswirkungen haben bestimmte körperliche Erkrankungen?

Welche Auswirkungen hat die Einnahme bestimmter Medikamente?

Welche Auswirkungen hat die Einnahme von Alkohol und Drogen?

Diese Fragestellungen sind nach Einschätzung des Autors für die bestellten Sachverständigen nicht immer einfach zu beantworten.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
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Testierunfähigkeit und Schriftbild

Beide Themen sind bei der Erstellung eines Testaments bedeutsam. Bestehen Zweifel am Testament, kann zum einen eine Testierunfähigkeit einen Angriffspunkt liefern, andererseits kann das Testament nicht vom Erblasser stammen. Eine Abweichung vom üblichen Schriftbild kann aber nicht nur mit einer anderen Urheberschaft begründet werden, sondern ggf. hat sich das Schriftbild auch wegen der Erkrankung des Erblassers massiv geändert, sodass beide Themen miteinander zusammenhängen.

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Krankheiten ohne durchgängigen Ausschluss der Willensbildungsfreiheit

Eine verstärkte Diskussion besteht bei dem Thema, ob bei bestimmten Erkrankungen die Testierfähigkeit dauerhaft ausgeschlossen ist oder es fluktuierende Zustände gibt. Gerade bei der Demenz wurde lange die Auffassung vertreten, dass es sog. lichte Augenblicke geben könnte, bei denen eine Testierfähigkeit noch besteht. Dies hat die Rechtsprechung zwischenzeitlich verworfen. Allerdings gibt es andere gesundheitliche Beeinträchtigungen, bei denen sehr wohl ein Wechselspiel zwischen Ausschluss und Bestehen der Testierfähigkeit vorliegen kann. Das gibt beispielsweise für eine bipolare Störung, bei der zwischen einer depressiven, einer manischen und einer normalen Phase unterschieden werden kann. Auch wenn Alkoholabusus oder Medikamentenmißbrauch im Raum steht, kommt es darauf an, ob und wann der Erblasser im Rahmen der Testamentserrichtung konsumiert hat.

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Unterschiedliche Maßstäbe bei der Prüfung der Testierfähigkeit

Gerichte wenden sehr unterschiedliche Maßstäbe an, wenn eine Testierfähigkeit (gleiches gilt für die Geschäftsfähigkeit) geprüft werden soll. Der Autor kennt Situationen, in denen das Gericht bei der bloßen Behauptung, es läge eine Demenz vor, sofort einen Sachverständigen beauftragt, der dann auch dazu berechtigt wird, von den Parteien ärztliche Unterlagen anzufordern. Dies geht deutlich zu weit. Aus unserer Sicht müssen in einem Prozess in der Regel nicht nur das Krankheitsbild, sondern auch die Auswirkungen auf die Willensbildung substantiiert vorgetragen werden.

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Testierunfähigkeit bei Wahnvorstellungen

Es wird auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt hingewiesen:

“Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. (weiterlesen…)

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Unterschied zwischen Betreuungsbedürftigkeit und Testierunfähigkeit

Viele Personen setzen die Betreuungsbedürftigkeit von ihrer Qualität und Intensität der Testierunfähigkeit gleich. Dies ist allerdings nicht zutreffend. Die Testierunfähigkeit setzt vielmehr eine deutlich höhere Stufe einer Erkrankung voraus, während die Betreuungsbedürftigkeit viele Sachverhalte erfasst, in denen zwar eine Person eine rechtliche Unterstützung benötigt, dennoch aber geschäfts- und Testierfähig ist. Grundsätzlich können also auch Personen, die unter gesetzliche Betreuung stehen, Testamente wirksam errichten.

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Verwertung von Gerichtsgutachten

Es gibt erbrechtlich zwei standardmäßige Verfahren, in denen die Testierfähigkeit geprüft wird und zwar

1) das Nachlassverfahren

und

2) eine Feststellungsklage hinsichtlich des Erbrechts.

Ein wesentlicher Unterschied ist, dass im Verfahren zu Ziffer 2) das Gericht nicht von Amts wegen Informationen ermittelt, sodass die Beweislage häufig schlechter ist, als im Nachlassverfahren. Prozessual kann dies dann zu einem Problem führen, wenn die Feststellungsklage schneller zu einem Gerichtsgutachten kommt, da dem Gutachter dann weniger Informationen vorliegen. Das Gutachten ist aber dennoch in der Welt. Prozessual besteht dann das Risiko, dass der Richter im Nachlassverfahren auf dieses Gutachten Bezug nimmt und es auch in seinem Verfahren verwertet.

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Testierfähigkeit: Gutachtervorschläge im Gerichtsverfahren

Viele Laien, die sich vor dem Amtsgericht im Nachlassverfahren selbst vertreten und die Prüfung der Testierfähigkeit von Amts wegen durchführen lassen, begehen gravierende Verfahrensfehler. Ein typischer Fehler ist, dass diese dann von sich aus bestimmte Gutachter als Sachverständige vorschlagen. Dies hat dann zur Folge, dass das Nachlassgericht aus Neutralitätsgründen in der Regel genau diesen Gutachter nicht mehr als Gerichtsgutachter bestellen darf.

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Testierunfähigkeit und Suizid

Wenn ein Erbfall dadurch eintritt, dass sich der Erblasser suizidiert, so stellt sich vielfach automatisch die Frage nach einer Testierunfähigkeit, wenn erst kurz zuvor ein Testament errichtet worden ist. In solchen Fällen muss sorgfältig abgewogen werden, ob der Suizid mit der allgemeinen gesundheitlichen Situation zusammenhängt und ob es Hinweise auf eine Testierunfähigkeit daneben gibt.

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Testierunfähigkeit und Anfechtung

Viele Betroffene wählen in Situationen, in denen die Testierunfähigkeit diskussionswürdig ist, einen zumeist falschen Ausgangspunkt und versuchen, ein nachteiliges Testament anzufechten. Zwar ist eine solche Anfechtung grundsätzlich auch möglich, allerdings sind die Erfolgsaussichten einer solchen Anfechtungserklärung häufig eingeschränkt. Es sollte deshalb genau abgewogen werden, welcher Weg gewählt wird.

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