Die Dauerhaftigkeit der Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit

In vielen Rechtsstreitigkeiten gibt es das Problem, dass unklar ist, ob die gesundheitliche Situation dauerhaft oder nur temporär zum Ausschluss der Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit führt. Es stellt sich dann immer ein Beweisproblem, denn derjenige, der sich auf Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit beruft, muss belegen, dass genau zum maßgeblichen Zeitpunkt eine solche vorgelegen hat. Probleme gibt es insbesondere bei folgenden Situation.

Situation 1: Alkoholabusus

Der erhöhte Alkoholkonsum bzw. die Alkoholabhängigkeit kann zum Ausschluss der Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit führen. Allerdings muss dann belegbar sein, dass das angegriffene Rechtsgeschäft zu einem Zeitpunkt erstellt worden ist, zu dem ein Alkoholabusus tatsächlich vorlag.

Situation 2: Medikamente

Ähnlich ist dies bei der Vergabe von Medikamente. Bestimmte Medikationen können eine Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit begründen. Allerdings muss dann konkret zu den Zeitpunkten der Medikamenteneinnahme durch die betroffene Person vorgetragen werden können.

Situation 3: bipolare Störung

Ein Problemfall liegt auch bei einer bipolaren Störung vor. Denn dort schwankt die betroffene Person zwischen depressiven und manischen Phasen und ist zwischendurch aber auch in gesunden Zuständen. Auch dann gibt es das oben dargestellte Beweisproblem.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
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Wann muss man seine Geschäfts- und Testierfähigkeit dokumentieren?

Es gibt viele Rechtsgeschäfte und Erklärungen, bei denen es sinnvoll ist, seine Geschäfts- und Testierfähigkeit zu dokumentieren, damit diese Rechtsgeschäfte und Erklärungen später nicht angegriffen werden können. Insbesondere zwei wichtige Beispiele sind

(1) (Ehegatten)Testament bzw. Erbvertrag

(2) Vorsorge- bzw. Generalvollmacht.

In beiden Situationen gibt es typische Fehler, die man vermeiden sollte.

Fehler 1: Viele Personen denken, dass es nicht erforderlich ist, die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu dokumentieren. Tatsächlich steigen die Fälle rapide an, in denen solche Erklärungen bei einer späteren, gerichtlichen Überprüfung scheitern. Selbst wenn die Person jung und gesund ist, sollte die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit dokumentiert werden.

Fehler 2: Umgekehrt liegt der Fehler darin, dass bei vielen Erkrankten die Überlegung vorherrscht, man sei ohnehin nicht mehr geschäfts- bzw. testierfähig und könne keine Erklärung mehr abgeben. Tatsächlich bedarf es hierzu aber einer detaillierten Überprüfung des Einzelfalles, da die meisten Erkrankungen gerade nicht dazu führen, dass die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit dauerhaft ausgeschlossen sind.

Fehler 3: Ist man in seinen Überlegungen schon so weit, die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu dokumentieren, so gibt es dann wiederum viele Fehlerquellen und zwar einmal die Überlegung, dass ein hausärztliches Attest genügt. Der Autor kennt aber viele Fälle, in denen sich ein hausärztliches Attest alleine für sich genommen nicht durchgesetzt hat. Ähnliches gilt für die Feststellung eines Notars bei seiner Beurkundung. Auch dies genügt nicht, insbesondere deshalb, weil der Notar als medizinischer Laie überhaupt nicht in der Lage ist, eine Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu prüfen.

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Testierunfähigkeit bei notariellen Testamenten

Ein häufiges Problem in der Praxis ist, dass Notare bei notariellen Testamenten zwar eine Testierfähigkeit bestätigen, diese letztlich aber im Termin nicht hinreichend prüfen können. Dabei wird insbesondere folgender Punkt übersehen:

Für eine Testierfähigkeit ist es erforderlich, dass eine ausreichende Willensbildung der Erblasserperson bezüglich des Testaments vorliegt. Dem Autor sind allerdings viele Fälle bekannt, in denen der Erblasser das Testament vor der Unterzeichnung gar nicht gelesen hat. Gerade bei älteren, hilfsbedürftigen Personen kommt es häufig vor, dass der Testamentsentwurf zwischen dem Notar und einer dritten Person (z. B. dem begünstigten Erben) abgestimmt wird. Diese dritte Person bringt dann den späteren Erblasser zum Notar, der das Testament vorliest. Die erbrechtlichen Regelungen in einem solchen Testament sind aber häufig so kompliziert, dass ein rechtlicher Laie diese gar nicht auf Anhieb und auf Basis des bloßen Vorlesens verstehen kann. Wird ein Testament im Erbfall angegriffen, so sollte die Urkundssituation vor dem Notar sauber nachvollzogen werden, um die obige Situation nachvollziehen zu können.

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Häufige Fehler bei der Begutachtung von Testier(un)fähigkeit

Testier(un)fähigkeit wird in der Regel in einem nachlassgerichtlichen Verfahren geprüft. Leider wird dieses Verfahren vor dem Amtsgericht von vielen Betroffenen selbst bzw. ohne ausreichenden rechtlichen Beistand geführt. Bereits aus diesem Grund gehen viele Verfahren verloren. Dies gilt aber auch dann, wenn die rechtliche Vertretung in diesem speziellen Bereich nicht hinreichend qualifiziert ist. Ein häufiger Fehler ist in diesem Zusammenhang, dass die Inhalte eines medizinischen Sachverständigengutachtens nicht ausreichend geprüft werden. Insbesondere folgende Punkte sind zu prüfen:

- Liegen dem Beteiligten alle Unterlagen vor, die der Sachverständige geprüft hat?

(Häufig fordert der Sachverständige direkt Unterlagen von Ärzten, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen an, die dem Beteiligten nicht zugestellt werden.)

- Hat der Sachverständige mit Beteiligten gesprochen bzw. telefoniert?

(Dies ist in der Regel unzulässig, da der Sachverständige nur ein durch das Gericht vermittelte Fragerecht hat und eine Zeugenbefragung in einer mündlichen Verhandlung stattfinden sollte.)

- Richtet sich das Sachverständigengutachten nach dem neuesten Stand der Forschung?

(Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die Gutachter, die in einigen Fällen nicht mehr als Ärzte praktizieren, nicht mehr den neuesten Stand der Forschung berücksichtigen. Dies ist beispielsweise bei Verwendung von veralteter Literatur erkennbar.)

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Testierunfähigkeit und Grundbuchverfahren

Die Einwendung der Testierunfähigkeit kann auch zu Abwicklungsprobleme im Grundbuchverfahren führen. Denn das Grundbuchamt darf, selbst bei Vorliegen eines notariellen Testaments, vom vermeintlich Berechtigten einen Erbschein verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Zweifel an der Wirksamkeit des benannten Testaments wegen § 2229 Abs.4 BGB bestehen. Wir weisen hierzu auf die aktuelle Entscheidung des OLG München vom 07.03.2016 zum AZ 34 Wx 32/16 hin.

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Die Auswahl von Sachverständigen

Die Auswahl eines Sachverständigen, der dann bei Gericht die Testier(un)fähigkeit des Erblassers prüft, ist für den Prozessausgang von erheblicher Bedeutung. Denn das Gericht wird in der Regel das Ergebnis des Sachverständigen übernehmen. Tatsächlich gibt es zahlreiche Fehlerquellen bei der Auswahl von Sachverständigen. Zuerst einmal ist dem Laien nicht klar, dass ein Prozessbeteiligter kein Vorschlagsrecht für den gerichtlich zu bestellenden Sachverständigen hat. Wird dies nicht beachtet und ein Sachverständiger vorgeschlagen, ist dieser Sachverständige mit dem Makel der “Parteilichkeit” überzogen und wird in der Regel nicht vom Gericht bestellt. Umgekehrt ist es auch für das Gericht häufig schwierig, den richtigen Sachverständigen zu bestellen. Werden die Beteiligten mit einbezogen, so müssen mehrere Kriterien wie Erfahrung des Sachverständigen, zeitliche Auslastung, Vorkontakte des Sachverständigen zu Zeugen oder Beteiligten abgewogen werden. Hilfreich können auch Erfahrungswerte aus anderen Verfahren sein.

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Umstände der Testamentserrichtung

Ein Problem im Rahmen der Willensbildung bei der Errichtung eines Testaments kann sich auch aus dem konkreten äußeren Umständen ergeben. Im Einzelfall kann dies auch mit einer fehlenden Testierfähigkeit zusammenhängen. Hierzu hat das OLG Hamm in einem Beschluss vom 27.11.2015 zum AZ 10 W 153/15 ausgeführt, dass ein Testierwille bei Verwendung von butterbrotpapierartigem Pergament fehlen würde.

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Testierunfähigkeit bei lebensbedrohlicher Erkrankung

In der Praxis wird bisher noch zu selten der Fall betrachtet, in dem eine Person die Diagnose erhält, lebensbedrohlich erkrankt zu sein. Häufig handelt es sich in dem Autor bekannten Sachverhalten um nicht reversible Krebsdiagnosen. In solchen Fällen liegt für die erste Stufe der Testierunfähigkeitsprüfung eine Erkrankung vor. Fraglich ist auf der zweiten Stufe, ob diese Erkrankung die freie Willensbildung einschränkt. Dies wird bei körperlichen Erkrankungen durch die Rechtsprechung in Einzelfällen bisher verneint. Die Praxis steht dem aber entgegen, denn häufig wird die Person in ihrer Kritik- und Urteilsfähigkeit durch die Diagnose massiv beeinträchtigt. Es entstehen Ängste, alleingelassen zu werden und häufig gelingt es in dieser Situation, Personen, die vorher nicht als Erben vorgesehen waren, sich Zugang zur Erblasserperson zu verschaffen und ein neues Testament erstellen zu lassen.

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Testierunfähigkeit und Privatgutachten

In Rechtsstreitigkeiten wird die Testierfähigkeit regelmäßig durch ein Gerichtsgutachten geprüft. Dabei entsteht häufig das Bedürfnis, ein solches Gutachten durch ein Privatgutachten vorbereiten oder überprüfen zu lassen. Wichtige Schritte hierbei sind

(1) die Auswahl eines qualifizierten Privatgutachters
(2) die Aufbereitung der notwendigen Anknüpfungstatsache
(3) die inhaltliche Auswertung des Privatgutachtens für den Prozess.

Dies ist in der Regel nur durch einen spezialisierten Rechtsvertreter möglich, der auch die Abläufe vor Gericht kennt. So sind in einem Zivilprozess folgende Schritte zu bedenken:

(1) Wenn ein Gerichtsgutachter mit einem Privatgutachten konfrontiert wird, gibt es einmal die Möglichkeit, dass der Gerichtsgutachter ergänzend schriftlich hierzu befragt wird (a) oder hierzu mündlich angehört wird (€ 411 Abs.3 ZPO).

(2) Bei einer solchen mündlichen Anhörung ist es zulässig, dass sich eine Streitpartei durch den mitgebrachten Privatgutachter bei Fragen und Vorhalten beraten lässt und ihm sogar das Fragerecht überträgt.

(3) Das Gericht kann sogar eine Diskussion der beiden Sachverständigen zulassen (§ 136 ZPO)

Wir können Ihnen in Sachverhalten, in denen ein Privatgutachter eingesetzt wird, eine Empfehlung aussprechen.

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Testierunfähigkeit: körperliche contra psychische Symptome

In der Praxis fällt es manchmal schwer, eine Diagnose einer körperlichen oder einer psychischen Erkrankung zuzuordnen. Zugleich kann das Problem auftreten, dass eine Diagnose je nach Ursachenbild für die Feststellung einer Testierunfähigkeit maßgeblich sein kann. Das gilt zum Beispiel für den sog. Gamma-GT-Wert, der seine Ursache in einem Alkoholabusus haben kann. In einem solchen Fall wird die Testierunfähigkeit vor allem in Phasen zu bejahen sein, in denen der Alkoholkonsum erfolgt. Dagegen kann ein erhöhter Gamma-GT-Wert auch völlig unabhängig von einem Alkoholabusus beispielsweise bei einer Herzerkrankung auftreten. Dann ist eine Testierunfähigkeit dauerhaft anzunehmen, wenn bestimmte Symptome aufgetreten sind: Wahnvorstellung, depressive Phasen u. ä.

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