Laien vor dem Nachlassgericht bei Testierunfähigkeit

Im Nachlassverfahren ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass sich ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt. Es gibt deshalb viele Fälle, in denen juristische Laien selbst tätig werden, z. B. aus Kostengründen oder weil sie überzeugt sind, dass sie die erforderlichen Anträge und den Sachvortrag selbst leisten können. Gerade wenn es aber um die Prüfung der Testierunfähigkeit geht, ist ein solches Vorgehen risikobehaftet, da es sehr schwierig ist, die zutreffenden Verfahrensschritte einzuleiten. Punkte die ein Laie häufig übersieht sind:

- Bestehen auf einer mündlichen Verhandlung
- Beiziehen von Unterlagen
- Nachlasspflegschaft
- mündliche Anhörung des Gutachters
- zutreffende Auswertung des Gutachtens

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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Erbschleicherei bei Vorsorgevollmachten

Wir weisen auf den aktuellen Fernsehbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh in der Sendung Report Mainz (ARD, 20.06.2017, 21.45 Uhr) hin. Der Fernsehbeitrag bezieht sich auf Erberschleichung mittels Vorsorgevollmacht und ist in der Mediathek unter folgendem Link erreichbar:

https://www.swr.de/report/erben-bleiben-draussen-wie-erbschleicher-ganz-legal-leibliche-erben-um-ihren-anteil-bringen/-/id=233454/did=19525912/nid=233454/1p1vajw/index.html

Ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.swr.de/report/report-mainz-fragt-prof/-/id=13839326/did=19752560/nid=13839326/aziu9t/index.html

Natürlich stellt sich gerade in diesem Bereich die Frage, ob die kritische Vorsorgevollmacht wegen einer Geschäftsunfähigkeit der vollmachtgebenden Person angegriffen werden kann.

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Zweifache Prüfung von Geschäftsunfähigkeit bzw. Testierunfähigkeit

Bei letztwilligen Verfügungen von Todes wegen sind drei Hauptformen zu unterscheiden und zwar:

(1) einseitiges Testament
(2) Ehegattentestament
(3) notarieller Erbvertrag

Bei einem Ehegattentestament oder einem notariellen Erbvertrag sind mindestens zwei Personen beteiligt. Das hat zur Folge, dass beide Personen geschäfts- bzw. testierfähig sein müssen. Diese Anforderung ist also zweifach zu prüfen.

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Testierfähigkeit in anderen Ländern

Jedes Land beurteilt erbrechtliche Begriffe und damit auch die Testierfähigkeit unterschiedlich. Wenn also ein Auslandsbezug besteht, kann es sein, dass der Gesundheitszustand des Erblassers in den einzelnen betroffenen Ländern unterschiedlich beurteilt wird. Ein solcher Auslandsbezug kann insbesondere vorliegen bei:

einer ausländischen Staatsangehörigkeit des Erblassers,
einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Ausland,
dem Vorhandensein von Auslandsvermögen.

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Erbschleicher-Methoden und Testierfähigkeit

In zahlreichen Fällen gelingt es Erbschleichern, die Testierunfähigkeit von späteren Erblassern auszunutzen und sich als Erbe testamentarisch eintragen zu lassen. Es gibt dabei einige Methoden, wie sich Erbschleicher absichern, um den Vorwurf, der Erblasser wäre testierunfähig gewesen, abzuschmettern. Wenn eine solche Methode erkannt wird, sollte umso mehr die mögliche Testierunfähigkeit geprüft werden:

(1) Um den Vorwurf der Testierunfähigkeit zu vermeiden, wird immer häufiger ein Notar zur Testamentsbeurkundung hinzugezogen. Es gibt leider viele Notare, die hier zu schnell und ohne sorgfältige Prüfung beurkunden, den Testator im Pflegeheim oder Krankenhaus besuchen und es zulassen, dass der Notartermin und der Testamentsentwurf durch eine Drittperson organisiert wird.

(2) Ergänzend wird immer mehr darauf zurückgegriffen, dass die Testierfähigkeit durch ein ärztliches Attest bestätigt wird. Es sollte dann immer genau geprüft werden, wer den Arzt beauftragt hat und welche Qualifikation der Arzt hat bzw. wie sein Kontakt zum Testator war.

(3) Auch üblich ist das Hinzuziehen von Zeugen. Hier sollte dann untersucht werden, welche Rolle die Zeugen spielen, insbesondere ob es sich um Personen handelt, die dem begünstigten Erben nahe stehen.

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Testierunfähigkeit und körperliche Erkrankungen

Das grundsätzliche Problem ist, dass eine körperliche Erkrankung für sich genommen, noch keine Testierunfähigkeit begründen kann. Allerdings kann eine solche körperliche Erkrankung natürlich ein wesentlicher Baustein im Rahmen einer sachverständigen Begutachtung sein, da diese Erkrankung die Gesamtsituation des Erblassers auch mit bestimmt. Dann gibt es aber das Problem, dass als Gutachter in der Regel ein Facharzt für Psychiatrie respektive Neurologie beauftragt ist. Dieser ist aber zumeist fachlich nicht ausreichend qualifiziert eine schwerwiegende körperliche Erkrankung mit ihren Auswirkungen einzuordnen. Dies wirkt sich dann auf die Qualität des Gutachtens aus.

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Testierunfähigkeit bei dem Tod des Ehegatten

Das Versterben des Ehegatten ist für einen älteren Menschen häufig das einschneidenste Ereigbnis seines Lebens. Denn es geht meistens die wichtigste Vertrauensperson als Ansprechpartner verloren. Besonders stark wirkt sich dies aus, wenn der verstorbene Ehegatte den Ehepartner versorgt bzw. ihm den Haushalt geführt hat. Der Überlebende ist dann noch hilfloser. Aufgrund dieser Situation kommt es häufig vor, dass der überlebende Ehegatte geistig stark abbaut. Für Außenstehende ist dabei schwer einzuschätzen, wie die geistige Verfassung der betroffenen Person ist, denn normale Trauergefühle können sich mit einer Demenz bzw. einer Depression vermischen. Ist also ein solcher Erbfall eingetreten, muss vor allem von den Angehörigen genau darauf geachtet werden, was beim überlebenden Ehegatten passiert.

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neue Rechtsprechung zur Testierunfähigkeit

Wir weisen auf folgende Entscheidung hin: OLG München vom 15.12.2016, 31 Wx 144/15

1. Ein im Betreuungsverfahren erholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren jedenfalls dann keine tragfähige Entscheidungsgrundlage dar, wenn nicht nur unerhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen.

2. Wird daraufhin im Beschwerdeverfahren ein Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit eingeholt, ist im Rahmen der für das Beschwerdeverfahren zu treffenden Kostenentscheidung zu berücksichtigen, ob die letztlich erfolglosen Einwendungen des Beschwerdeführers von vornherein ohne Substanz waren (Anschluss an OLG Schleswig FamRZ 2013, 719). Im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Kostentragungslast kann es gerechtfertigt sein, die Kosten für dieses Gutachten unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens demjenigen aufzuerlegen, dem die Klärung der Frage der Testierfähigkeit letztendlich zugutekommt.

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Testierfähigkeit und Hausärzte

Bei der Prüfung der Testierfähigkeit sind die Gerichte auf die Aussagen der Hausärzte angewiesen. Hierbei gibt es mehrere Probleme, die meistens übersehen werden:

Problem 1: Hausärzte sind selbst “betriebsblind”, da sie den Erblasser meistens über einen langen Zeitraum kennen und dann nicht mehr neutral einschätzen können.

Problem 2: Viele Hausärzte halten dem vormaligen Patienten die “Treue” und scheuen sich, ein zu schlechtes Krankheitsbild darzustellen.

Problem 3: Manchmal wissen Hausärzte auch nicht, dass sie bei Gericht vollständig aussagen müssen. Vielfach wird unzutreffend die ärztliche Schweigepflicht rekurriert und es erfolgt keine oder nur eine sehr rudimentäre Aussage.

Problem 4: Es gibt auch die Gefahr, dass Hausärzte nicht zutreffend aussagen, z. B. weil sie den Vorwurf einer Fehlbehandlung befürchten.

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Geschäfts- und Testierunfähigkeit bei Wahnvorstellungen

Die freie Willensbildung ist in der Regel allein aus einem krankhaften Wahn heraus ausgeschlossen.

So bestätigt beispielsweise Cording, Zur Bedeutung von Wahn und Schizophrenie bei Beurteilung der Geschäftsfähigkeit, S.169 ff., in: Lammel, Sutarski, Lau, Bauer: Wahn und Schizophrenie, 2011 explizit, dass insbesondere ein Wahn bezogen auf die Person einer gesetzlichen Erbin ohne weiteres zu einer Geschäftsunfähigkeit führt.

Auf die Entscheidung des OLG Celle in FamRZ 2007, 417 weisen wir wie folgt hin:

„Testierunfähig ist danach derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung einer letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von Wahnideen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwa interessierter Dritter zu handeln (BayObLG FamRZ 2001, 55; 2000, 701, 703; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 870). Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen zustande gekommen ist und von einem klaren Urteil über die Bedeutung seiner Anordnungen, das frei von Einflüssen Dritter zustande gekommen ist, getragen wird (BGH, FamRZ 1958, 127; BayObLG, FamRZ 1986, 728; Palandt/Edenhofer, § 2229 Rn.1; Staudinger/Baumann, § 2229 Rn. 11; MünchKomm/Hagena, § 2229, Rn. 1).“

Ergänzend wird exemplarisch auf folgende weitere Entscheidungen hingewiesen:

BayObLG in FamRZ 2005, 658-660,
BayObLG in FamRZ 2004, 1386,

die bei einem vorliegenden Wahn eine Testierunfähigkeit belegen.

Dies gilt – nur klarstellend ergänzt – freilich auch bei einer bloß mono-thematischen Wahnvorstellung, so
OLG Celle in FamRZ 2003, 1700-1702.

Die Rechtsprechung geht nach aktuellem Rechtsprechungsstand von einer Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit aus. Dies lässt sich bei einem krankhaften Wahn gut belegen, denn bei einer Testierung ist denknotwendig, dass die Willensbildung bezüglich der einzusetzenden bzw. zu enterbenden Personen und zur möglichen gesetzlichen Erbin nicht gestört ist.

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