Erbschleicher-Methoden und Testierfähigkeit

In zahlreichen Fällen gelingt es Erbschleichern, die Testierunfähigkeit von späteren Erblassern auszunutzen und sich als Erbe testamentarisch eintragen zu lassen. Es gibt dabei einige Methoden, wie sich Erbschleicher absichern, um den Vorwurf, der Erblasser wäre testierunfähig gewesen, abzuschmettern. Wenn eine solche Methode erkannt wird, sollte umso mehr die mögliche Testierunfähigkeit geprüft werden:

(1) Um den Vorwurf der Testierunfähigkeit zu vermeiden, wird immer häufiger ein Notar zur Testamentsbeurkundung hinzugezogen. Es gibt leider viele Notare, die hier zu schnell und ohne sorgfältige Prüfung beurkunden, den Testator im Pflegeheim oder Krankenhaus besuchen und es zulassen, dass der Notartermin und der Testamentsentwurf durch eine Drittperson organisiert wird.

(2) Ergänzend wird immer mehr darauf zurückgegriffen, dass die Testierfähigkeit durch ein ärztliches Attest bestätigt wird. Es sollte dann immer genau geprüft werden, wer den Arzt beauftragt hat und welche Qualifikation der Arzt hat bzw. wie sein Kontakt zum Testator war.

(3) Auch üblich ist das Hinzuziehen von Zeugen. Hier sollte dann untersucht werden, welche Rolle die Zeugen spielen, insbesondere ob es sich um Personen handelt, die dem begünstigten Erben nahe stehen.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
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Testierunfähigkeit und körperliche Erkrankungen

Das grundsätzliche Problem ist, dass eine körperliche Erkrankung für sich genommen, noch keine Testierunfähigkeit begründen kann. Allerdings kann eine solche körperliche Erkrankung natürlich ein wesentlicher Baustein im Rahmen einer sachverständigen Begutachtung sein, da diese Erkrankung die Gesamtsituation des Erblassers auch mit bestimmt. Dann gibt es aber das Problem, dass als Gutachter in der Regel ein Facharzt für Psychiatrie respektive Neurologie beauftragt ist. Dieser ist aber zumeist fachlich nicht ausreichend qualifiziert eine schwerwiegende körperliche Erkrankung mit ihren Auswirkungen einzuordnen. Dies wirkt sich dann auf die Qualität des Gutachtens aus.

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Testierunfähigkeit bei dem Tod des Ehegatten

Das Versterben des Ehegatten ist für einen älteren Menschen häufig das einschneidenste Ereigbnis seines Lebens. Denn es geht meistens die wichtigste Vertrauensperson als Ansprechpartner verloren. Besonders stark wirkt sich dies aus, wenn der verstorbene Ehegatte den Ehepartner versorgt bzw. ihm den Haushalt geführt hat. Der Überlebende ist dann noch hilfloser. Aufgrund dieser Situation kommt es häufig vor, dass der überlebende Ehegatte geistig stark abbaut. Für Außenstehende ist dabei schwer einzuschätzen, wie die geistige Verfassung der betroffenen Person ist, denn normale Trauergefühle können sich mit einer Demenz bzw. einer Depression vermischen. Ist also ein solcher Erbfall eingetreten, muss vor allem von den Angehörigen genau darauf geachtet werden, was beim überlebenden Ehegatten passiert.

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neue Rechtsprechung zur Testierunfähigkeit

Wir weisen auf folgende Entscheidung hin: OLG München vom 15.12.2016, 31 Wx 144/15

1. Ein im Betreuungsverfahren erholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren jedenfalls dann keine tragfähige Entscheidungsgrundlage dar, wenn nicht nur unerhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen.

2. Wird daraufhin im Beschwerdeverfahren ein Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit eingeholt, ist im Rahmen der für das Beschwerdeverfahren zu treffenden Kostenentscheidung zu berücksichtigen, ob die letztlich erfolglosen Einwendungen des Beschwerdeführers von vornherein ohne Substanz waren (Anschluss an OLG Schleswig FamRZ 2013, 719). Im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Kostentragungslast kann es gerechtfertigt sein, die Kosten für dieses Gutachten unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens demjenigen aufzuerlegen, dem die Klärung der Frage der Testierfähigkeit letztendlich zugutekommt.

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Testierfähigkeit und Hausärzte

Bei der Prüfung der Testierfähigkeit sind die Gerichte auf die Aussagen der Hausärzte angewiesen. Hierbei gibt es mehrere Probleme, die meistens übersehen werden:

Problem 1: Hausärzte sind selbst “betriebsblind”, da sie den Erblasser meistens über einen langen Zeitraum kennen und dann nicht mehr neutral einschätzen können.

Problem 2: Viele Hausärzte halten dem vormaligen Patienten die “Treue” und scheuen sich, ein zu schlechtes Krankheitsbild darzustellen.

Problem 3: Manchmal wissen Hausärzte auch nicht, dass sie bei Gericht vollständig aussagen müssen. Vielfach wird unzutreffend die ärztliche Schweigepflicht rekurriert und es erfolgt keine oder nur eine sehr rudimentäre Aussage.

Problem 4: Es gibt auch die Gefahr, dass Hausärzte nicht zutreffend aussagen, z. B. weil sie den Vorwurf einer Fehlbehandlung befürchten.

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Geschäfts- und Testierunfähigkeit bei Wahnvorstellungen

Die freie Willensbildung ist in der Regel allein aus einem krankhaften Wahn heraus ausgeschlossen.

So bestätigt beispielsweise Cording, Zur Bedeutung von Wahn und Schizophrenie bei Beurteilung der Geschäftsfähigkeit, S.169 ff., in: Lammel, Sutarski, Lau, Bauer: Wahn und Schizophrenie, 2011 explizit, dass insbesondere ein Wahn bezogen auf die Person einer gesetzlichen Erbin ohne weiteres zu einer Geschäftsunfähigkeit führt.

Auf die Entscheidung des OLG Celle in FamRZ 2007, 417 weisen wir wie folgt hin:

„Testierunfähig ist danach derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung einer letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von Wahnideen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwa interessierter Dritter zu handeln (BayObLG FamRZ 2001, 55; 2000, 701, 703; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 870). Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen zustande gekommen ist und von einem klaren Urteil über die Bedeutung seiner Anordnungen, das frei von Einflüssen Dritter zustande gekommen ist, getragen wird (BGH, FamRZ 1958, 127; BayObLG, FamRZ 1986, 728; Palandt/Edenhofer, § 2229 Rn.1; Staudinger/Baumann, § 2229 Rn. 11; MünchKomm/Hagena, § 2229, Rn. 1).“

Ergänzend wird exemplarisch auf folgende weitere Entscheidungen hingewiesen:

BayObLG in FamRZ 2005, 658-660,
BayObLG in FamRZ 2004, 1386,

die bei einem vorliegenden Wahn eine Testierunfähigkeit belegen.

Dies gilt – nur klarstellend ergänzt – freilich auch bei einer bloß mono-thematischen Wahnvorstellung, so
OLG Celle in FamRZ 2003, 1700-1702.

Die Rechtsprechung geht nach aktuellem Rechtsprechungsstand von einer Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit aus. Dies lässt sich bei einem krankhaften Wahn gut belegen, denn bei einer Testierung ist denknotwendig, dass die Willensbildung bezüglich der einzusetzenden bzw. zu enterbenden Personen und zur möglichen gesetzlichen Erbin nicht gestört ist.

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Die Dauerhaftigkeit der Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit

In vielen Rechtsstreitigkeiten gibt es das Problem, dass unklar ist, ob die gesundheitliche Situation dauerhaft oder nur temporär zum Ausschluss der Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit führt. Es stellt sich dann immer ein Beweisproblem, denn derjenige, der sich auf Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit beruft, muss belegen, dass genau zum maßgeblichen Zeitpunkt eine solche vorgelegen hat. Probleme gibt es insbesondere bei folgenden Situation.

Situation 1: Alkoholabusus

Der erhöhte Alkoholkonsum bzw. die Alkoholabhängigkeit kann zum Ausschluss der Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit führen. Allerdings muss dann belegbar sein, dass das angegriffene Rechtsgeschäft zu einem Zeitpunkt erstellt worden ist, zu dem ein Alkoholabusus tatsächlich vorlag.

Situation 2: Medikamente

Ähnlich ist dies bei der Vergabe von Medikamente. Bestimmte Medikationen können eine Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit begründen. Allerdings muss dann konkret zu den Zeitpunkten der Medikamenteneinnahme durch die betroffene Person vorgetragen werden können.

Situation 3: bipolare Störung

Ein Problemfall liegt auch bei einer bipolaren Störung vor. Denn dort schwankt die betroffene Person zwischen depressiven und manischen Phasen und ist zwischendurch aber auch in gesunden Zuständen. Auch dann gibt es das oben dargestellte Beweisproblem.

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Wann muss man seine Geschäfts- und Testierfähigkeit dokumentieren?

Es gibt viele Rechtsgeschäfte und Erklärungen, bei denen es sinnvoll ist, seine Geschäfts- und Testierfähigkeit zu dokumentieren, damit diese Rechtsgeschäfte und Erklärungen später nicht angegriffen werden können. Insbesondere zwei wichtige Beispiele sind

(1) (Ehegatten)Testament bzw. Erbvertrag

(2) Vorsorge- bzw. Generalvollmacht.

In beiden Situationen gibt es typische Fehler, die man vermeiden sollte.

Fehler 1: Viele Personen denken, dass es nicht erforderlich ist, die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu dokumentieren. Tatsächlich steigen die Fälle rapide an, in denen solche Erklärungen bei einer späteren, gerichtlichen Überprüfung scheitern. Selbst wenn die Person jung und gesund ist, sollte die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit dokumentiert werden.

Fehler 2: Umgekehrt liegt der Fehler darin, dass bei vielen Erkrankten die Überlegung vorherrscht, man sei ohnehin nicht mehr geschäfts- bzw. testierfähig und könne keine Erklärung mehr abgeben. Tatsächlich bedarf es hierzu aber einer detaillierten Überprüfung des Einzelfalles, da die meisten Erkrankungen gerade nicht dazu führen, dass die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit dauerhaft ausgeschlossen sind.

Fehler 3: Ist man in seinen Überlegungen schon so weit, die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu dokumentieren, so gibt es dann wiederum viele Fehlerquellen und zwar einmal die Überlegung, dass ein hausärztliches Attest genügt. Der Autor kennt aber viele Fälle, in denen sich ein hausärztliches Attest alleine für sich genommen nicht durchgesetzt hat. Ähnliches gilt für die Feststellung eines Notars bei seiner Beurkundung. Auch dies genügt nicht, insbesondere deshalb, weil der Notar als medizinischer Laie überhaupt nicht in der Lage ist, eine Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu prüfen.

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Testierunfähigkeit bei notariellen Testamenten

Ein häufiges Problem in der Praxis ist, dass Notare bei notariellen Testamenten zwar eine Testierfähigkeit bestätigen, diese letztlich aber im Termin nicht hinreichend prüfen können. Dabei wird insbesondere folgender Punkt übersehen:

Für eine Testierfähigkeit ist es erforderlich, dass eine ausreichende Willensbildung der Erblasserperson bezüglich des Testaments vorliegt. Dem Autor sind allerdings viele Fälle bekannt, in denen der Erblasser das Testament vor der Unterzeichnung gar nicht gelesen hat. Gerade bei älteren, hilfsbedürftigen Personen kommt es häufig vor, dass der Testamentsentwurf zwischen dem Notar und einer dritten Person (z. B. dem begünstigten Erben) abgestimmt wird. Diese dritte Person bringt dann den späteren Erblasser zum Notar, der das Testament vorliest. Die erbrechtlichen Regelungen in einem solchen Testament sind aber häufig so kompliziert, dass ein rechtlicher Laie diese gar nicht auf Anhieb und auf Basis des bloßen Vorlesens verstehen kann. Wird ein Testament im Erbfall angegriffen, so sollte die Urkundssituation vor dem Notar sauber nachvollzogen werden, um die obige Situation nachvollziehen zu können.

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Häufige Fehler bei der Begutachtung von Testier(un)fähigkeit

Testier(un)fähigkeit wird in der Regel in einem nachlassgerichtlichen Verfahren geprüft. Leider wird dieses Verfahren vor dem Amtsgericht von vielen Betroffenen selbst bzw. ohne ausreichenden rechtlichen Beistand geführt. Bereits aus diesem Grund gehen viele Verfahren verloren. Dies gilt aber auch dann, wenn die rechtliche Vertretung in diesem speziellen Bereich nicht hinreichend qualifiziert ist. Ein häufiger Fehler ist in diesem Zusammenhang, dass die Inhalte eines medizinischen Sachverständigengutachtens nicht ausreichend geprüft werden. Insbesondere folgende Punkte sind zu prüfen:

- Liegen dem Beteiligten alle Unterlagen vor, die der Sachverständige geprüft hat?

(Häufig fordert der Sachverständige direkt Unterlagen von Ärzten, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen an, die dem Beteiligten nicht zugestellt werden.)

- Hat der Sachverständige mit Beteiligten gesprochen bzw. telefoniert?

(Dies ist in der Regel unzulässig, da der Sachverständige nur ein durch das Gericht vermittelte Fragerecht hat und eine Zeugenbefragung in einer mündlichen Verhandlung stattfinden sollte.)

- Richtet sich das Sachverständigengutachten nach dem neuesten Stand der Forschung?

(Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die Gutachter, die in einigen Fällen nicht mehr als Ärzte praktizieren, nicht mehr den neuesten Stand der Forschung berücksichtigen. Dies ist beispielsweise bei Verwendung von veralteter Literatur erkennbar.)

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